Montag, 9. Mai 2016

WTF, ECB?

Mario Draghi ist Schuld. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schuld am Erfolg der AfD – zumindest wenn es Wolfgang Schäuble geht. Ob Draghi auch Schuld an Montagen, Verspätung bei der Bahn und Fußpilz hat, ist noch ungeklärt. Fest steht jedoch, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kreuzfeier (deutscher) Kritik steht. Ihr wird vorgeworfen mit ihrer Geldpolitik die Sparer zu enteignen und Politik für die Schuldner zu betreiben. Doch von Enteignung kann gar nicht die Rede sein, denn die Ersparnisse werfen nur kaum oder keine Zinsen ab – erst bei Negativzinsen auf Einlagen ließe sich von Enteignung sprechen, doch so etwas haben wir derzeit nicht. Um die Auswirkungen der Geldpolitik zu verstehen, sollten wir uns zunächst einige einfache Frage stellen.

Was genau tut die EZB überhaupt?

Die EZB hat den Leitzins auf 0% gesenkt. Der Leitzins ist derjenige Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Zentralbankgeld besorgen können. Dieses Zentralbankgeld benötigen sie, um die Mindestreserve stellen zu können und um genug Bargeld für ihre Kunden zu haben. Entgegen der landläufigen Meinung ist dieses Zentralbankgeld für die Kreditvergabe jedoch zum großen Teil irrelevant, da Banken für die Kreditvergabe bspw. an ein Unternehmen gar kein Zentralbankgeld benötigen (denn Banken schöpfen Giralgeld aus dem nichts; siehe bspw. hier).

Des Weiteren verfolgt die EZB die Politik der Quantitaven Lockerung (QL, oder auch Quantitative Easing: QE). Sie wird i.d.R. dann angewandt, wenn die Niedrigzinspolitik der Zentralbank an ihre Grenzen gestoßen ist, also bereits bei 0% Leitzins angekommen ist. QL bedeutet in diesem Fall, dass die EZB in großem Umfang am europäischen Anleihemarkt tätig wird. So werden aktuell ca. 1,7 Billionen € bspw. für Staatsanleihen aufgebraucht. Träger von solchen Staatsanleihen, die i.d.R. als sichere Anlage gelten und meist langfristig sind, sind meist Banken und Versicherungen. Diesen Banken und Versicherungen werden dann die Staatsanleihen abgekauft und ihr Wert in Form von Zentralbankgeld auf das Konto gutgeschrieben. Dadurch erhöht sich die Geldmenge in der Euro-Zone wesentlich.

Die QL hat vor allem zwei Effekte:
  1. Dadurch, dass die Anleger wissen, dass sie die Staatsanleihen, die sie gekauft haben, höchstwahrscheinlich auch wieder loswerden, sinkt der Zins auf diese Staatsanleihen, da sie weniger Risiken bergen. Dadurch sinken die Kosten für Anleihen aller Art (sowohl Staats- als auch Unternehmensanleihen). Sich zu verschulden ist also dadurch aktuell relativ günstig.
  2. Banken, Versicherungen und Hedgefonds, die mit Anleihen ihr Geld verdienen, machen dadurch, dass der Zins auf diese Anleihen fällt, weniger Gewinn. Sie suchen nun nach anderen Anlagemöglichkeiten: Zumeist Immobilien, Aktien und andere Vermögensgegenstände. Dadurch, dass die Nachfrage nach Vermögensgegenständen steigt, steigt auch der Preis. Und wie der Name schon sagt, profitieren vor allem die Vermögenden, wenn ihre Anlagen an Wert gewinnen. Das QL verschärft also auch die soziale Ungleichheit.

Wenn das ganze Programm so kontrovers ist, warum erhöht Draghi nicht einfach wieder die Zinsen und stoppt das QL?


Die EZB hat sich in ihrer Satzung dazu verpflichtet, für eine Inflation von 2% pro Jahr zu sorgen – momentan ist die Eurozone von diesen 2% Lichtjahre entfernt. Momentan dümpelt die Inflation der Euro-Zone bei 0,2% herum. Dadurch, dass die EZB den Leitzins so niedrig hält und Banken, Versicherungen und Hedgefonds mit Liquidität versorgt, will sie dafür sorgen, dass mehr Kredite vergeben werden, also mehr investiert und mehr konsumiert wird und somit die Nachfrage – und folgerichtig auch der Preis – steigt.

Doch das Problem ist: Es gibt am Kapitalmarkt kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Für die Unternehmen macht es keinen Sinn zu investieren, wenn es ohnehin kaum Nachfrage gibt. Und die Staaten – Allen voran die Südeuropäer – sind gezwungen an einer Sparideologie festhalten, sodass auch der Staat keine Nachfrage induzieren kann. Auch Draghi ist sich dieses Problems bewusst und hat bereits versucht, darauf aufmerksam zu machen – erfolglos.
»Fiscal policies should support the economic recovery, while remaining in compliance with the fiscal rules of the European Union. Full and consistent implementation of the Stability and Growth Pact is crucial to maintain confidence in the fiscal framework. At the same time, all countries should strive for a more growth-friendly composition of fiscal policies
(»Fiskalpolitik sollte die ökonomische Erholung unterstützen, während sie mit den fiskalischen Regeln der EU übereinstimmt. Eine volle und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist unabdingbar, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk zu erhalten. Zur gleichen Zeit sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Fiskalpolitik anstreben.«)  – Mario Draghi, 21.1.2016
Inflation fällt nicht vom Himmel und eine lockere Geldpolitik allein kann keine Inflation herbeizaubern. Um Inflation zu bewirken und die Gefahr der Deflation zu bannen, kann es hilfreich sein, zu unorthodoxen Mitteln zu greifen.

Zwei realistische Alternativen

Inflation ist die Teuerungsrate für Güter, also auch das Ergebnis aus Angebot und Nachfrage. Will man den Preis erhöhen, so bietet es sich an, die Nachfrage zu erhöhen. Ein (vor allem bei Linken beliebtes) Mittel um die Nachfrage zu stärken sind Lohnerhöhungen. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der Weigerung vor allem Deutschlands, die europäischen Austeritätsprogramme aufzugeben, müssen andere Lösungen her. Hier sollen drei Alternativen vorgestellt werden: 

Deutsche Lohnerhöhungen scheinen jedoch momentan relativ unrealistisch. Eine weitere Alternative hat der britische Labour-Politiker Jeremy Corbyn vorgeschlagen: Quantitatve Easing for the people – Quantitative Lockerung für das Volk. Wie der Name schon sagt, soll diese Form des QL für das Volk und nicht für die Wall Street sein. Das Konzept sieht vor, dass die Zentralbanken direkt staatliche Investitionen finanzieren, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen. Kritiker bemängeln jedoch, dadurch drohe Inflation. Darüber hinaus ist direkte Staatsfinanzierung durch Zentralbanken jedenfalls illegal.

Ein eleganter Umweg wäre dabei, so schlägt es bspw. der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring vor, keine Geschäftsbanken, sondern Anleihen von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank zu kaufen. So wäre garantiert, dass das Geld nicht für die ohnehin schon Vermögenden verschwendet wird, sondern in der Realwirtschaft – wie den grünen Energien oder Infrastrukturprojekten – ankommt. 

Eine weitere Alternative ist das berühmte Helikoptergeld. Die Idee geht auf Milton Friedman, einen US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler zurück, der die These vertrat, dass sich eine Volkswirtschaft durch die Geldmenge alleine steuern ließe. So solle die Zentralbank einfach Geld aus Helikoptern abwerfen, damit jene Leute, die unten am Boden stehen und das Geld auffangen, es ausgeben.

Natürlich dient diese Metapher nur der Veranschaulichung. Man stelle sich jedoch vor, dass jeder Europäer – ob arm, ob reich – auf einmal zusätzliche 5.000€ auf dem Konto hat, die er frei ausgeben kann wie er will. Die Befürworter erhoffen sich davon einen sozial-gerechten Schub für die Nachfrage. Technisch machbar ist das Helikoptergeld allemal. Zuletzt nannte es Mario Draghi selber auf einer Pressekonferenz "sehr interessant".

Illustration: Max Flachsenberg

Politik für die oberen Zehntausend

Über die Geldpolitik der EZB kann man sagen was man will – sozial gerecht ist sie ganz sicher nicht. Draghi erhofft sich, dass die Euro-Länder ihm seinen Job mit einer expansiven Fiskalpolitik erleichtern – stößt mit der Bitte jedoch auf taube Ohren. Die Kritik aus Deutschland ist zwar nachvollziehbar, da gerade deutsche Sparer zu den Benachteiligten des QL gehören. Inhaltlich jedoch ist sie abstrus und heuchlerisch, da gerade Deutschland als wirtschaftlich bedeutendstes Land für die Euro-Zone seinen Fetisch der Schwarzen Null zelebriert.

Nichtsdestotrotz ist das kein Grund Draghi in Schutz zu nehmen. Die EZB war maßgeblich an der Austerität in Griechenland, die lediglich die Armen ärmer und die Reichen reicher machte, beteiligt und versucht nun auf Gut Glück Geld in Umlauf zu bringen und macht damit vor allem wieder eines: die Armen ärmer und die Reichen reicher. Dabei gibt es zahllose sozialere Alternativen.

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