Dienstag, 16. Februar 2016

Russland – die selbsterfüllende Prophezeiung

Dimitrij Medwedjew hat auf der 52. Münchener Sicherheitskonferenz den Rückfall in den Kalten Krieg beklagt. Russland sieht dabei die Hauptschuld bei den USA. Dieser Beitrag soll in zwei Teilen versuchen, 1) das russische Selbst- und Weltbild nachzuzeichnen und 2) Kritik am öffentlichen Diskurs über Russland zu üben.


1) Das russische Selbstbild: Der Kampf um Souveränität

Im beginnenden 20. Jahrhundert stand Russland als Verlierer da. Die industrielle Revolution löste erst mit der sozialistisch-zentralistischen Planwirtschaft die mittelalterlichen Verhältnisse im ehemaligen Zarenreich ab. Gegen Deutschland gewann Russland später sogar den großen vaterländischen Krieg – doch zu einem unfassbaren Preis. Die offiziellen Opferzahlen des deutsch-russischen Krieges variieren zwischen 25 und 40 Millionen Toten; Russland hatte die meisten Todesopfer des zweiten Weltkrieges zu beklagen.

Egal ob Napoleon oder Hitler: Niemand hat es geschafft Russland einzunehmen. Dieser Umstand ist für die Selbstwahrnehmung eines Volkes wichtig, welches sich immer im Widerstand gegenüber äußeren Aggressoren sah. Dieser Widerstand zieht sich wie eine rote Linie durch die Geschichte. In der Konferenz von Jalta 1945 beispielsweise: Dort konnten die Russen ihre Interessensphären gegenüber den westlichen Alliierten absichern – Ost- und Süd-Ost-Europa war für den Westen weitgehend tabu. Schon bald sollten sie NATO-Mitglieder werden.


1957: der Sputnik-Schock. Der erste Satellit im All war ein russischer. Russland mauserte sich innerhalb weniger Jahrzehnte von einem rückständigen Bauernland zu einer stolzen Weltmacht – sowohl in wissenschaftlichen, ökonomischen als auch militärischen Belangen. 

Das geschichtspolitische Narrativ war für die Russen vor allem eine Geschichte der Verteidigung, des Kampfes um Souveränität und Freiheit. Zuerst gegen den Invasoren Napoleon, dann gegen das faschistische Deutschland und später gegen die imperialistischen USA – genauer gesagt das Gegenstück des Warschauer Paktes, die NATO. So erhoffte sich der Kreml nach Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ohne Grund die beidseitige Auflösung der NATO und des Warschauer Paktes zu Gunsten einer gemeinsamen Organisation.



Die selbsterfüllende Prophezeiung

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts sah die Welt schon etwas anders aus. Die sozialistischen Staaten gerieten allesamt in tiefe Krisen – die Sowjetunion erodierte. Dass Russland dem Systemwandel in Europa nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstand, zeigt sich an der Zustimmung zur Wiedervereinigung durch Michail Gorbatschow – ohne Russlands Kooperation hätte es weder den Sieg über Hitler, noch die Wiedervereinigung gegeben.

In den USA sprach man indes von einem Sieg über die Sowjetunion und dessen Kommunsimus. Der Politologe und Politikberater Francis Fukuyama sprach vom "Ende der Geschichte". Der amerikanische Politologe Zbigniew Brzeziński schrieb von der "großen Niederlage" der Sowjetunion. 

Im Jahr 1992 verkündete dann George Bush Senior »America won the cold war«. Russland hat ihn verloren.

Das Ende der bipolaren Welt warf die Frage der Zukunft der NATO auf, der es mit dem Ende des Kalten Krieges de facto auch an Legitimation mangelte. Die Gegner einer NATO Expansion argumentierten, man könne nicht entgegen russischer Interessen Sicherheitspolitik betreiben, erst recht nicht angesichts neuerer Entwicklungen wie der Instabilität Afghanistans, die Verbreitung von Waffen in Eurasien und im Nahen Osten sowie des Aufstiegs Chinas zu einer bedeutenden Weltmacht.


Die Befürworter einer Ostausdehnung hatten zwei Hauptargumente: Für Konservative war es ein geeignetes Mittel, nationale Interessen gegenüber Russland, das jene immer noch als (zumindest potentielle) Bedrohung wahrnahmen, zu verteidigen. Für Liberale war die NATO eine Gemeinschaft liberaler Demokratien, zu der das autoritäre Russland schlicht (noch) nicht gehöre.


Damit schlug die Stunde der NATO-Lobby. Ihr gehörten Gruppierungen mit enormen Vorbehalten gegenüber Russland an wie die NGOs Human Rights Watch oder Freedom House. Auch der bereits erwähnte und einflussreiche Politikberater Brzeziński gehört ihr an. Russland habe ihm zufolge immer noch "imperialistische Instinkte". In seinem Buch "die einzige Weltmacht" von 1997 träumt er von der unipolaren Welt:

»US-Amerikanische Politik sollte letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.«

Die Lobby hatte Erfolg. 1997 wurde Tschechien, Polen und Ungarn der Beitritt zur NATO in Aussicht gestellt. Für den russisch-amerikanischen Politologen Andrei Tsygankov war dies aus russischer Sicht in zweierlei Hinsicht bedauerlich: Weder wurde die OSZE an Stelle der NATO der neue Eckpfeiler internationaler Sicherheitspolitik, noch wurde Russland Teil der NATO. Stattdessen wurde 2001 der NATO-Russland-Rat implementiert, in der Russland ein Dasein als eine Art »Klappstuhlgast« friste.



Russische Isolation

Die sog. Falken, die NATO-Hardliner, haben sich langsam aber sicher durchgesetzt. Mit der ersten NATO-Erweiterung begann eine Form internationaler Politik, die auf sicherheitspolitische Isolation Russlands ausgerichtet war.

In Folge der jugoslawischen Zerfallskriege spitzte sich die Situation im Kosovo 1999 derart zu, dass eine militärische Intervention offen diskutiert wurde. Ausgehend vom »Hufeisenplan« (demnach die Serben einen Völkermord an den Kosovo-Albaner planten und der jeglicher Tatsachen entbehrte) entschloss die NATO den ersten Einsatz seit Zusammenbruch des Ostblocks – völkerrechtswidrig und entgegen den russischen Interessen. Zuvor wurden im gleichen Jahr mit Polen, Tschechien und Ungarn drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts in die NATO aufgenommen. Russland wurde übergangen.


In diesen Kontext fällt auch die Rede Wladimir Putins Ende September 2001, die erste Rede eines russischen Präsidenten vor dem deutschen Bundestag:

»Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen sü.en Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.«
Und weiter:
»Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.«
2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, bevor 2008 mit Albanien und Kroatien die vorerst letzte NATO-Osterweiterung beschlossen wurde. Viele ehemalige blockfreie Länder sind nun Teil der NATO.

Vier Jahre später, 2008, diskutierte die NATO den Beitritt weiterer Länder der ehemaligen Sowjetunion: der Ukraine, Aserbaidschans und Georgiens – drei Länder, die direkt an Russland grenzen. Im gleichen Jahr kam es zum Kaukasus-Krieg; Russland machte Ernst. Einen Monat zuvor besuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice Georgien um Unterstützung für die territoriale Integrität des Landes zu demonstrieren. Moskau besuchte sie nicht.


Ein Jahr vor dem russisch-georgischen Krieg hielt Wladimir Putin eine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, an die sich die SZ später als »Wutrede« erinnert.

»Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt.«
In der gleichen Zeit wurde das Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defence) wieder lauter diskutiert. 2002 sind die USA extra dafür vom ABM-Vertrag, dem Abrüstungsabkommen für defensive Waffen, einseitig zurückgetreten. Das Ziel des Rüstungsprojektes ist es, Raketen aus Schurkenstaaten wie dem Iran oder Nordkorea, aber auch Russland zu erkennen und durch Eigene  zu zerstören. Aus Russland erfuhr es massiv Kritik, da es technisch ebenfalls für Offensiv-Waffen geeignet sei und die geplanten Radar-Anlagen den Luftraum bis zum Ural überwachen könne. Es wäre demnach der Wiedereintritt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges. Unter Obama wurde das Projekt später vorerst auf Eis gelegt.


Die Ukraine & Syrien: Russlands Interessen

Der Konflikt mit Russland spitzt sich besonders seit dem Krieg in der Ukraine immer stärker zu. Der Westen wirft Russland den Einsatz von russischen Soldaten in der Ost-Ukraine vor sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Das Land, das schön länger im Begriff ist, NATO-Mitglied zu werden, in das westliche Nicht-Regierungs-Organisationen viel Geld investiert haben und dessen Oligarchen enge Kontakte zu westlichen Eliten pflegen, erklärte den Kampf gegen die Separatisten im Osten als Kampf gegen Terroristen aus. Die Halbinsel Krim, die mehrheitlich von Russen bewohnt wird und im Kalten Krieg ein russisches Geschenk an die Ukraine war, war indes für Russland aufgrund des Hafens von Sewastopol und des fragilen Pachtvertrages mit der antirussischen Regierung der Ukraine von enormer strategischer Bedeutung.

Im Syrien-Konflikt zeigt sich, dass die abfällige Bemerkung Obamas, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, nicht zutrifft. Seit sich Ägypten von Russland abgewendet hat, ist Syrien der einzige russische Verbündete der Region. Putin, der die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terror immer wieder hervorhob, unterstützt hier offen Machthaber Assad. Im Falle Libyens hat man noch mit dem Westen kooperiert und den UN-Resolutionen zugestimmt; doch dort ging die westliche Staatengemeinschaft nach russischer Lesart zu weit: "Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien" sagte Putin über die UN-Resolution. Humanitäre Motive betrachtet Russland als vorgeschoben, um die aggressive Außenpolitik der USA voranzutreiben. Neben dem Aspekt des internationalen Terrors liegt es im russischen Interesse, so analysiert es Dr. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Assad zu halten, um den eigenen Einfluss in der Region nicht gänzlich zu Gunsten des Westens zu verlieren.



2) Von diplomatischen Sternstunden und modernen Mythen

Geht es um Russland, wird in Deutschland sehr hitzig diskutiert. Besonders fatal waren die politischen Signale im Kontext des Konfliktes in der Ukraine.

Im Westen hat sich bezüglich des Euromaidan ein Narrativ herausgebildet, welche die Bewegung als proeuropäische liberale und demokratische Revolte gegen den prorussischen, illiberalen Janukowytsch deutet. Dass inzwischen das Vertrauen in den Staat erodiert, eine oligarchische, antirussische Clique die Regierung übernommen hat und der Krieg gegen die sog. Terroristen, also die eigene Bevölkerung führt, sollte dieses Narrativ als Mythos entlarven. Ebenso wie das Russische, demzufolge eine faschistische Machtübernahme stattfand. Auch wurden wesentliche Fakten medial kaum aufgegriffen: Was waren die Bedingungen des Assoziierungsabkommen mit der EU? Wäre eine ukrainische Ausricht zu Russland immer noch möglich gewesen, oder wurde es vor die Wahl gestellt?


Man kann und muss natürlich über solche Konflikte diskutieren. Man sollte jedoch gleichzeitig in Krisenzeiten auch diplomatisch vorgehen. So spottet es jeder Beschreibung, wenn der deutsche Bundespräsident zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges Hitler und Putin vergleicht – den Präsidenten des Landes, welches den größten Preis für den Sieg über Hitler zahlen musste.


Ebenso dürften die zahlreichen Wirtschaftssanktionen nicht gerade konstruktiv für die russisch-europäischen Beziehungen gewesen sein. Ein Volk, das sich selbst als Opfer des Westens sieht, wird schließlich kaum seine Einstellungen überdenken, wenn es sanktioniert wird; viel mehr ist es wahrscheinlich, dass eine Art Jetzt-erst-recht-Stimmung entsteht. Genauso dürfte es auch problematisch gewesen sein, den NATO-Beitritt der Ukraine zu forcieren – war die NATO-Osterweiterung doch ein wesentlicher Grund für das russische Unbehagen. Und schließlich gehört es auch nicht zu den Glanzstücken internationaler Diplomatie Russland aus den G8 zu werfen; sind doch vertrauliche Gespräche unter Staatschefs Grundlage für Krisenbewältigung und den Aufbau von Vertrauen.


Doch auch im Syrien-Konflikt handelte man nicht vorsichtiger: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die im Tagesschau-Interview behauptet, Russland führe Flächenbombardements zulasten der syrischen Bevölkerung aus, reiht sich in die Liste tollpatschiger Diplomaten ein. Angesichts der Tatsache, dass ein Bombenteppich ein Kriegsverbrechen darstellt, wäre zumindest ein Beleg für den Vorwurf angebracht.



Von Putin-Verstehern und kalten Kriegern

Dass es natürlich schwer ist, in Deutschland Verständnis für russische Positionen zu schaffen, mussten schon einige feststellen. Gabriele Krone-Schmalz und Harald Kujat dürfen sich beispielsweise schon in den kleinen Kreis auserwählter wähnen, die Josef Joffe, Jochen Bittner und weitere Journalisten von der Zeit als Putinversteher abstempeln. Was daran schlimm ist, einen Menschen – gerade in so einem wichtigen Amt – verstehen zu wollen, bleibt dabei unklar. Es wird mehr darauf gesetzt, dass solch ein demagogisches Prädikat jene als undemokratisch und illiberal für weitere Diskurse diskreditiert, die sich nicht unkritisch westlichen Interessen unterwerfen.

In einem Beitrag für die Zeit (sowie für die Huffington Post) schreibt Andreas Umland zu dem Thema »Putinversteher«:

»Es müsste den informierten Beobachter misstrauisch stimmen, wenn die heutige politische Führung Russlands sich als weltweiter Verteidiger von Familienwerten, Konservatismus und Religiosität präsentiert. Warum sollte ausgerechnet ein Land, das sich 70 Jahre lang mit der Unterdrückung, ja teils physischen Vernichtung seiner eigenen Kultur und Kirche beschäftigt hat, heute dazu berufen sein, andere Nationen über Traditionsbewusstsein zu belehren?«
Der Beitrag dürfte vielen als Beweis gelten, dass auch ein zweifacher Doktortitel nicht vor Ignoranz schützt. Dass es komplett unerheblich ist, ob die russische Selbstwahrnehmung zutreffend ist oder nicht, bleibt dem Erkenntnishorizont des Autors verborgen. Es geht nicht um eine Bewertung des russischen Weltbildes – dass die Kluft zwischen Realität und russischer Darstellung oft groß ist, ist eine Binsenweisheit. Es geht darum, wie Kriege, Krisen und Konflikte verhindert werden können – das geht nur, wenn man einander versteht. Das geht nur mit Realpolitik.

In der Ukraine-Krise ließen viele Medien in der Russlandberichterstattung jedwede Hemmungen fallen. Die FAZ forderte »Stärke zeigen«, der Spiegel fordert gar ein »Ende der Feigheit« und vergisst nach dem unaufgeklärten Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 selbst journalistische Standards und fordert »Stoppt Putin jetzt!« – die Unschuldsvermutung scheint für Putin nicht zu gelten.

Für die Zeit fordert Alice Bota "Vertraut Putin nicht!", schreibt Russland sei kein verlässlicher Partner und interpretiert die Unberechenbarkeit als Teil der russischen Taktik. Genug Selbstreflexion für die Frage, ob denn die NATO bzw. der Westen ein verlässlicher Partner gewesen sei, brachte die Kolumnistin leider nicht auf.

Diese publizistischen Verrohungen reihen sich nahtlos in eine durchaus gängige Dämonisierung Russlands und ganz besonders Putins ein. Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert bekundet, er könne sich vorstellen, dass der Lügenpresse-Vorwurf als Idee dem Kreml entsprungen sei – als seien unsere Rechtsextremisten dafür nicht klug genug. In der Welt und im Spiegel ist von Putins fünfter Kolonne die Rede, die der Kreml finanziere um Rechte Bewegungen in Europa zu unterstützen. Dass Rechtsextremismus auch im europäische Wertesystem ganz ohne Zutun Russland entstehen kann, kann man sich offensichtlich kaum vorstellen; ist doch der einzige Fall, in dem eine rechtsextreme Partei durch russische Banken finanziert wird, der des französischen Front National.

Jakob Augstein trifft hat nicht ganz Unrecht, wenn er schreibt:
»Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht - wahrscheinlich stößt man auf Putin.«

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