Freitag, 19. Februar 2016

PEGIDA: Sie gehören zu uns!

Warum PEGIDA Recht hat, wenn sie »Wir sind das Volk!« rufen und warum wir das besser akzeptieren sollten.

»Wir sind das Volk!« grölen sie. Die Menschen im Bus sind sichtlich verängstigt. Das Video aus Clausnitz, Sachsen, hat für jede Menge Gesprächsstoff in den sozialem Medien gesorgt. Es zeigt wie eine 'aufgebrachte' Menge gegen die Ankunft von Flüchtlingen 'demonstriert'. Unter dem Facebook Post von Spiegel Online haben sich daraufhin die obligatorischen Kommentare ergeben.
Quelle: Facebook
»Sie sind nicht das Volk«, sondern »empathiebefreite Demokratiefeinde, die unter dem Deckmäntelchen der "Asylkritik" übermüdete Frauen, Kinder und Männer terrorisieren« schreibt das Social Media Team von Spiegel Online. Ohne Frage ist das Video unerträglich. Doch warum schließt dieser Umstand die Protagonisten des Videos vom Volksbegriff aus? Gehören nur die Guten, die Bürger, die Mitte zum Volk?

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Joachim Gauck, als er sich öffentlich ärgerte, dass PEGIDA den Ruf »Wir sind das Volk« missbrauche. Auch der Tagesspiegel nannte diese »Vereinnahmung« eine »Anmaßung«, denn sie täten so, als würden sie für die Mehrheit sprechen – obwohl sie eine Minderheit seien.

Das mit der Mehrheit ist in der Demokratie immer so eine Sache. Dass diese Menschen, auch wenn sie es gerne täten, nicht die Mehrheit darstellen, ist klar. Die SPD nimmt sich jedoch auch gerne raus, für die Mehrheit der Deutschen zu sprechen (und Politik zu machen). Bei einem Wahlergebnis von ca. 25% und einer Wahlbeteiligung von etwa 70% muss man kein Mathematik-Ass sein, um zu erkennen, dass auch Sigmar Gabriel nicht für die Mehrheit der Deutschen spricht. In Bremen haben SPD und Union zusammen sogar nur etwas über 50% der Wählerstimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 50%. Kann man da noch von Volksparteien sprechen? Repräsentieren Sie das Volk?

Dass diese Menschen – ebenso wie Union oder SPD – nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, ist also klar. Doch schließt sie das ja an sich noch nicht vom Volk aus. Vor wenigen Monaten haben jene Politiker noch versucht mit jenen besorgten Bürgern zu sprechen, die sie heute als braunen Mob bezeichnen – so schnell kann das gehen mit dem Volk. Seit jeher versucht man zwar sich deutlich von jenen bekannten fremdenfeindlichen Bewegungen abzugrenzen, versucht aber trotzdem ihnen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem man ihren Forderungen nachgibt. Die jüngsten Asylrechtsverschärfungen sind PEGIDA-Politik, haben jedoch nicht dazu führen können, PEGIDA oder AfD zu entkräften.

Aber was sind sie nun? Sind sie besorgte Bürger oder ein rechter Mob? Ist vielleicht am Ende beides das gleiche? Wer sich näher mit PEGIDA befasst, wird nicht um die Erkenntnis kommen, dass dort die breite Mitte der Gesellschaft mitläuft: Sie sind gut ausgebildet, verdienen etwas mehr und wollen ihr Sachsen bewahren. Das Feindbild des Versager-Nazis ohne Job, dafür mit Alkoholsucht trifft hier nicht zu.

Das Volk ist nicht bürgerlich

Ob man es will oder nicht: In Dresden marschiert die Mitte der Gesellschaft – und damit auch das Volk. Doch stellt die gesellschaftliche Mitte natürlich nicht immer auch die politische Mitte (die es womöglich gar nicht gibt) dar. Dass die gesellschaftliche Mitte problemlos stramm rechts sein kann, lehrt uns die eigene Geschichte. Der Nazi aus dem Dorf kann auch gleichzeitig ein liebender Familienvater, guter Nachbar und sozial engagiert sein. Man sieht ihm seine Boshaftigkeit nicht an – das ist die Banalität des Bösen.

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und Teil des Volkes sind auch – ob wir es wollen oder nicht – PEGIDA, LEGIDA, AfD und Co. Wer ihnen das Prädikat »Volk« absprechen will, ist letztlich selber näher am Nationalsozialismus dran, als jene, die er kritisiert. Auch unter Hitler gab es den Begriff der Volksgemeinschaft, dem natürlich nur gleichgesinnte Arier angehörten – keine Juden, keine Kommunisten. Wir entscheiden nicht, wer zum Volk dazugehört. Das Volk sind wir alle.

Probleme schiebt man gerne von sich weg: Rechtsextremismus sei ein genuin sächsisches Problem. Stichwort Dunkeldeutschland. Dabei vergisst man dann gerne, worin Fremdenfeindlichkeit wurzelt: Zum Beispiel Altersarmut, Abstiegsängste, mangelnder Kontakt mit anderen Kulturen, Perspektivlosigkeit. Womöglich wären mehr Deutsche fremdenfeindlich, wenn sie mit den vielen Flüchtlingen nun um Speisen bei den Tafeln konkurrieren würden.

Das nützliche daran, Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit von sich zu weisen, ist, dass dadurch gleichzeitig politische Verantwortung verschleiert wird. Schließlich haben jene Parteien, die sich nun dieses Vokabulars bedienen auch ihren Anteil daran, dass die Löhne gedrückt wurden, dass die Altersvorsorge privatisiert wurde, dass sich aufgrund des Wohnungsmarktes Problemviertel bildeten und dass in den Ländern Europas die Arbeitslosigkeit Überhand nimmt. Rechtsextremismus fällt nicht einfach vom Himmel.

Anders ausgedrückt: Wer das Problem des Rechtsextremismus an den gesellschaftlichen Rand schiebt, ihm das Prädikat »Volk« entziehen möchte, der bedient sich nicht nur selber der gleichen Mittel, sondern der verschleiert auch politische Verantwortung.



1 Kommentar:

  1. Sehr gute Sicht auf die Situation in Sachsen bzw. in ganz Deutschland! Die 'großen Parteien' sollten sich den Umgang mit 'besorgten Bürgern' tatsächlich nicht so einfach machen und diese ins rechte Abseits stellen; das mobilisiert nur diejenigen, die nicht alles an PEGIDA & Co. schlecht finden, sich von CDU, SPD, etc. nicht verstanden zu fühlen und aus Protest Parteien wie die AfD zu wählen. Deren Argumente muss man in Diskussionen entkräften und nicht durch Verweigerung der Teilnahme an solchen unreflektiert im Raum stehen lassen.

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