Samstag, 27. Februar 2016

Analyse: Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien

Seit bald 5 Jahren wütet in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Den Konflikt durchschaut inzwischen kaum jemand mehr. Die westliche Koalition kämpft für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, während Putin und Assad dies mit allen Kräften verhindern wollen – so oder so ähnlich ist der gängige Tenor der Berichterstattung. Tatsächlich gehören diese vermeintlichen Anliegen kaum zum Interessensportfolio der Konfliktparteien. Die Frontlinien des Krieges, in dem die ganze benachbarte Region verwickelt ist, verlaufen ineinander, sind unscharf und für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen. All sei all das noch nicht genug ist aus dem Bürgerkrieg unlängst ein Stellvertreterkrieg geworden, in dem es um mehr als um westliche Werte geht. Der Versuch einer Analyse eines unheimlich komplexen Krieges.

Syrien vor dem Bürgerkrieg

Seit dem Putsch der Baath-Partei 1963 ist Syrien eine sozialistische, säkulare Diktatur. Nach Jahren von innerparteilichen Machtkämpfen putschte sich 1970 Hafiz al-Assad an die Macht. Die Assads gehören der schiitischen Sekte der Alawiten an, die ungefähr 12-15% der Bevölkerung ausmachen. Die Macht sicherte sich die religiöse Minderheit gegenüber der sunnitischen Mehrheit, ungefähr 60% der Bevölkerung, vor allem dadurch, dass es der sunnitischen Mittelschicht garantierte, sich nicht in ihre Geschäfte einzumischen – solange die alawitische Macht nicht in Frage gestellt wird. Auch genossen religiöse Minderheiten wie bspw. Christen Religionsfreiheit bis zu eben jener Grenze der Machtfrage. Durch dieses Abkommen konnte eine relativ breite Akzeptanz für die regierende Minderheit in der Gesellschaft geschaffen werden. Dass der Staat jedoch auch anders kann, zeigte sich als die syrische Armee 1982 den Aufstand ärmerer Sunniten, der Muslimbrüder, blutig niederschlug – zwischen 10.000 und 30.000 Zivilisten bezahlten das Aufbegehren mit ihrem Leben. Die politische Opposition, allen voran eben jene, meist arme Sunniten wird systematisch unterdrückt.

2000 folgte Baschar al-Assad auf seinen verstorbenen Vater. Vielen galt er als wesentlich liberaler als sein Vater, zumal er in London studierte. Zwar wurde bspw. der Zugang zum Internet legalisiert, doch nahm der repressive Charakter des syrischen Staates gegenüber Oppositionellen nicht ab. In dem repressiven Land herrschte trotz des neuen Präsidenten und seiner Liberalisierung der Wirtschaft immer noch Korruption und Vetternwirtschaft. Die immense Auslandsverschuldung gegenüber Russland und einigen westlichen Staaten tat ihr übriges, sodass kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges in etwa jeder zweite unter 30-Jährige arbeitslos war.

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es auch in Syrien zu Aufständen, auf die das Assad-Regime in gewohnter Weise antwortete – repressiv und ohne Rücksicht auf Verluste. Schon bald eskalierte die Lage vollkommen. Im bald fünfjährigen Bürgerkrieg kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die soziale Basis der Rebellion gegen Assad nicht groß genug für den Regime-Wechsel ist. Denn das System unter Assad hat durchaus seine Nutznießer.

Die Parteien im Bürgerkrieg

Assads Truppen

Zum einen wäre da die schiitische Minderheit im Lande, der auch die Alawiten gehören. Sie fürchten die Vergeltung der Sunniten für die Jahre der Unterdrückung – denn genau so geschah es zuvor im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Hier zeigt sich exemplarisch das Muster, nach dem Machtsicherung in diesen Regionen funktioniert: Statt auf Machtbalance, Interessenausgleich und Kompromissbereitschaft wird auf rücksichtslose und revanchistische Politik als Kompensation des eigenen Leids gesetzt. Diese Logik erklärt auch, warum Assad den Bürgerkrieg vor allem als konfessionellen Konflikt darstellt. Er nutzt die Angst vor Racheaktionen des IS und anderer sunnitischen Islamisten somit geschickt aus. Aber auch die sunnitische Mittelschicht hält an Assad fest. Unter ihm konnten sie es schließlich zu respektierlichem Reichtum bringen. Insgesamt kommen die Schiiten und die sunnitischen Händler auf ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Syriens. Auch die Kurden fürchten die Rache der Sunniten. Kurz gesagt: Ein Leben unter dem Diktator Assad ist für viele Syrer ein kleineres Übel als die der Sunniten. Die Rebellion gegen Assad hatte von Anfang an keine geeignete soziale Basis, bspw. eine breite Mittelschicht, die die Revolte hätte tragen können.

Neben der syrischen Armee kämpfen zahlreiche paramilitärische Einheiten aus dem Iran und dem Irak sowie die libanesische Hisbollah für Assad. Das Regime hat sich dabei auf die wirtschaftlichen Kernregionen konzentriert und kontrolliert die Gebiete mit der größten Bevölkerungsdichte – 3/4 aller Syrer leben in von Assad kontrollierten Gebieten. Insgesamt kommen die Streitkräfte Assads auf ca. 200.000 Kämpfer.

Die sunnitischen Rebellen – von moderaten Rebellen bis zum IS

Die Rebellion wird vor allem von ärmeren Sunniten in den ländlichen Regionen getragen. Sie sinnen nach Rache für die Jahre der Unterdrückung. Die sunnitische Rebellion ist jedoch sehr heterogen und stark fragmentiert. Zahlenmäßig ist die salafistische Islamische Front die größte Gruppierung innerhalb der Rebellen mit ca. 60.000 Kämpfern. Sie arbeitet oft mit der Nusra-Front, dem syrische Al-Qaida Ableger, und weiteren Rebellengruppen, wie der Freien Syrischen Armee, zusammen. Sie wiederum ist keine echte Armee mit Befehlsstruktur, sondern selber ein Zusammenschluss aus zahllosen mehr und minder islamistischen Milizen. Die vielbeschworene demokratische »gemäßigte Opposition« besteht aus bestenfalls 3.000 bis 5.000 Kämpfern und arbeitet mit den anderen islamistischen Gruppen zusammen; sie wiederum werden aus Riad finanziert. Demokratische, moderate Rebellen gibt es kaum noch. Der Widerstand gegen Assad ist enorm fragmentiert, besteht aus ständig wechselnden Allianzen und hat sich sich durch die Finanzierung aus den Golfstaaten stark radikalisiert.

Zu den zahllosen Rebellengruppen kam im weiteren Verlauf des Krieges der IS aus dem Irak hinzu.  Nach dem Sturz Saddam Husseins lösten die Amerikaner seine Baath-Partei auf und entließen seine Gefolgsleute. Tausende sunnitische Militärs waren auf einmal arbeitslos – heute bilden sie die militärische Führung des IS. Zu der militärischen Expertise kamen dem IS noch moderne, amerikanische Waffensysteme, die man irakischen Einheiten abnehmen konnte, zugute sowie enorme Erlöse aus dem Handel mit Erdöl mit Syrien und der Türkei. Die enormen territorialen Gewinne im Irak, der damit einhergehende Kult um das Kalifat – auch im Westen kennt jeder die Propagandavideos des IS – und die militärische Überlegenheit sorgten für einen rasanten Vormarsch in diejenigen syrischen Gebiete, die zuvor von anderen sunnitischen Islamisten kontrolliert worden sind. Der IS gilt in Syrien als die wohl stärkste Miliz und hat mindestens 30.000 Kämpfer in Syrien und weitere 20.000 im Irak.

Dabei zeigt sich auch, dass es den meisten Syrern nicht um Ideologie geht. Im Bürgerkrieg wurden zivilgesellschaftliche Strukturen komplett zerstört, sodass sich die Menschen vor Ort in die letzten Bastionen sozialen Rückhalts retten – Clans und Stämme. Wenn der IS morgens vor der Haustür steht und verlangt, dass man für ihn kämpft tut man das. Wenn am nächsten Tag syrische Soldaten dasselbe verlangen wird dem ebenso Folge geleistet. Es geht um das nackte Überleben.

Gute und schlechte Kurden

Die Liste der Kriegsparteien ließe sich noch endlos fortsetzen. Experten gehen von über 1500 verschiedenen Gruppierungen aus. Ebenfalls von Bedeutung für den Bürgerkrieg sind die Kurden, die über die ganze Region verstreut, ohne eigenen Staat leben. Dabei ist Kurde nicht gleich Kurde. Da wäre beispielsweise die linke Arbeiterpartei PKK in der Türkei, die als Terrororganisation gelistet ist, mit ihrem syrischen Ableger der PYD, dessen militärischer Arm, die YPG, ungefähr 30.000 Kämpfer stellt. Während die PKK in der Türkei nach Autonomie (und nicht nach einem eigenen Staat, wie oft behauptet wird) trachtetAuf der anderen Seite steht die international anerkannte, autonome Region Kurdistan im Nord-Irak mit den Peschmerga-Kämpfern. Zwar haben die Kurden ihre eigenen Interessen, die auch untereinander sehr unterschiedlich sind, doch kooperieren sie im Kampf gegen den IS, während gegenüber Assad eine Art Frieden auf Zeit herrscht. Die autonome Region Kurdistan ist ihrerseits wirtschaftlich von der Türkei enorm abhängig und zudem politisch nicht weit entfernt. Das kurdische Lager lässt sich also grob vereinfachend in zwei Positionen aufteilen. Aus dieser verzwickten Lage resultieren heikle Situationen: So hat die Bundesregierung zwar offiziell Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen den IS um Kobane, wo zahlreiche Jesiden gerettet werden konnten, unterstützt, doch gelangen die Waffen aufgrund der kurdischen Zusammenarbeit notwendigerweise auch zur Terrororganisation PKK. Demnach unterstützt die Bundesregierung eine türkische Terrororganisation indirekt; natürlich sehr zum Unmut Erdogans.

Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook


Der Stellvertreterkrieg

Die Regionalmächte im Kampf um Hegemonie

Als sei die Lage noch nicht zerfahren genug, ist das Land zudem noch Objekt eines geopolitischen Interessens-Chaos geworden. Auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy vereinigten sich zahlreiche westliche Staaten zu den Freunden des syrischen Volkes mit dem Ziel, Baschar al-Assad um jeden Preis stürzen zu wollen. Später formierte sich die Anti-IS-Koalition unter Federführung von Washington, Paris, London und Riad. Seit 2014 bekämpft sie ohne jedes UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig den IS, da Russland und China die Abstimmung mit einem Veto blockierten. Hauptpartner des Westens sind die sog. »gemäßigten Rebellen«, die faktisch in Syrien ohne jede Machtbasis ist. Darüber hinaus lebt der Konflikt – wie bereits beschrieben – von ständig wechselnden Allianzen und extrem fragmentierten Milizen. Freund und Feind sind hier nur extrem schwer voneinander zu unterscheiden; der Übergang von gemäßigter Opposition zu radikalen Dschihadisten ist ein fließender – und Bomben arbeiten nicht mit chirurgischer Präzision.

Besonders von Bedeutung sind die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, im Konflikt. In Saudi-Arabien wird der Wahhabismus praktiziert, eine – ähnlich wie beim IS – Art mittelalterliche Auslegung des islamischen Glaubens. Dieben wird die Hand abgehackt und Frauen dürfen nicht alleine Auto fahren. Der Wahabismus ist sozusagen der ideologische Nährboden des IS. So sympathisieren viele reiche Saudis mit dem IS und lassen ihm großzügige Finanzhilfe zukommen. Riad selber fürchtet jedoch den IS zunehmend und sieht ihn als Gefahr für die eigene Macht, da – abgesehen vom eigenen Klientel – die Unterstützung für den IS im eigenen Land enorm ist. Aus diesem Grund versucht Riad mit aller Macht, die Sunniten (nicht den IS) militärisch und finanziell zu unterstützen. Zuletzt bot Riad sogar an, eigene Bodentruppen im Bürgerkrieg einzusetzen.

Lange nahm die Türkei die Aktivitäten des IS wohlwollend hin und unterstützte sie sogar. So nimmt sie dem IS Öl ab, lässt seine Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandeln und lässt ihn in der Türkei rekrutieren. Das Kalkül der Türkei ist, durch den Sturz Assads selber an Einfluss in der Region zu gewinnen und die kurdische PKK (nicht die kurdische Autonomie-Region im Nord-Irak) gleichzeitig als politischen Faktor beseitigen zu können. Das Ziel ist eine Art neo-osmanisches Reich mit großem Einflussgebiet. Die Kosten dieser Taktik waren vor allem die enormen Fluchtbewegungen in das Land. Erst mit dem Anschlag des IS in der Türkei fing das Land an, zögerlich gegen die Islamisten vorzugehen und den IS als Gefahr für das eigene Land wahrzunehmen. Nicht erst seit des Abschusses des russischen Kampfjets sind die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara problematisch. So unterstützt Moskau die Kurden im Kampf gegen den IS, während Ankara sunnitische Rebellen im Kampf gegen die Kurden unterstützt und den IS gewissermaßen duldet. Hier liegt ein enormes Gefahren-Potenzial, da die Türkei ein NATO-Mitglied ist.

Der Iran stellt das einzige islamische Land in der Region dar, welches politische Stabilität ausstrahlt. Die gute Beziehung der beiden schiitischen Länder zeigt sich auch in der Unterstützung Syriens durch den Iran. So unterstützt Teheran Assad nicht nur finanziell, sondern auch militärisch durch die iranische Revolutionsgarde und die Hisbollah-Miliz. Ein schiitisches Syrien ist für Teheran vor allem für die Unterstützung der Hisbollah wichtig. Wenn es zu einer sunnitischen Machtübernahme käme, wäre der Iran weitgehend isoliert in der Region, was vor allem im Interesse des Erzfeindes Israels wäre. Seit 2013 ist Hassan Rohani Nachfolger des Präsidenten und Hardliners Mahmud Ahmadineschad. Unter Rohani öffnete sich das Land zuletzt, wie im Atom-Deal, und versuchte die Beziehungen zu den USA zu bessern. Der Iran ist ungeachtet dessen immer noch von zahlreichen Wirtschaftssanktionen betroffen, die das Land zunehmend destabilisieren.

Der Westen gegen Russland

Seit Herbst 2015 bombt auch Russland gegen terroristische Gruppen in Syrien – im Gegensatz zum Westen jedoch nicht völkerrechtswidrig, da auf Hilfegesuch Assads. Das Interesse Moskaus bezieht sich vor allem auf die geopolitische Bedeutung Syriens und die Bekämpfung des IS, da Russland wie Frankreich jüngst Opfer islamistischer Anschläge wurde. Moskau und Syrien sind wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch sehr gut miteinander verbunden. So geht ein Großteil der syrischen Auslandsverschuldung auf das Konto Russlands. Im Gegensatz zur gängigen Meinung hält Moskau nur solange an Assad fest, wie auch keine attraktive Alternative in Sicht ist. 2012 soll Moskau, so der Guardian, einen 3-Punkte Plan für die Lösung des Konfliktes vorgetragen haben: Assad könne demnach gesichtswahrend zurücktreten, vorausgesetzt die Opposition werde nicht mit Waffen versorgt und es gäbe Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition – der Westen lehnte jedoch in fester Überzeugung eines militärischen Sieges ab. In vielen Zeitungen wird überdies der Eindruck erweckt, der ganze Konflikt hänge vom Willen Putins ab. Dem sei entgegnet, dass Russland nicht das einzige Land ist, dass Assad offen unterstützt und der Bürgerkrieg bereits vor der militärischen Intervention vier Jahre andauerte. In diesen vier Jahren hatte der Westen keinerlei realistische Strategie für das Bürgerkriegsland. Der ehemalige NATO-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat ist sogar der Überzeugung, Russland habe verhindert, dass der IS sich noch weiter ausbreite und damit den Friedensprozess erst ermöglicht. Und auch Carla del Ponte, Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, hält die russischen Luftangriffe für eine "gute Sache".

Die Motive des Westens sind ebenfalls vielschichtig. Demokratie, Menschenrechte und Freiheit für das syrische Volk dürfte daher eher zu den vorgeschobenen Gründen gehören; andernfalls würde man wohl kaum mit dem wahhabitischen Saudi-Arabien und der autokratischen Türkei paktieren. Trotzdem erklärte man Assad kurzer Hand zur Unperson, zum Tyrannen und Mörder. Hilfreich dabei war vor allem der Einsatz des Giftgases Sarin im Bürgerkrieg, den, so Obama, Assad befohlen habe. Recherchen des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh legen jedoch den Verdacht nahe, dass nicht Assad, sondern die Nusra-Front das Giftgas eingesetzt habe – beliefert wurden sie demnach von der Türkei.

Neben dem sicherheitspolitischen Interesse den IS zu beseitigen – obwohl die Vergangenheit zeigt, dass er gerade aus westlichen Interventionen entstanden ist – spielt vor allem die Geopolitik hier eine wichtige Rolle: Es bietet sich die Gelegenheit durch einen Regime-Wechsel Russlands Einfluss in der Region abzuwürgen. Außerdem ließe sich dadurch der taktische Nachschub für die Hisbollah durch den Iran unterbinden; schließlich stände das schiitische Land dann isoliert in der Region da. Vor allem US-amerikanische Politiker sehen im Iran den Schurkenstaat schlechthin. So stand das lange im Verdacht Atomwaffen zu produzieren – obwohl die UN keine fand. Zuletzt hat Obama den Versuch unternommen, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren – und erfuhr massiv Widerspruch im eigenen Land. Von den aktuellen Präsidentschaftskandidaten ist Bernie Sanders der einzige, der die Beziehungen zum Iran weiter normalisieren will. Von Trump bis Clinton ist die Tonlage anti-iranisch und bietet kaum Grund zur Hoffnung – die Zeichen stehen hier auf Konfrontation.

Zusammenfassung und Ausblick

Spiegel-Cover vom Oktober 2015, Quelle: Twitter
Den Syrien Konflikt als Kampf von Gut gegen Böse zu inszenieren ist verlogen. Russland als den Blockierer im Syrien-Konflikt darzustellen ist darüber hinaus mindestens fadenscheinig. Dass es als einziges Land die Realitäten in Syrien erkannt und dementsprechend gehandelt hat, kann man Russland nicht übel nehmen. Ebenso entbehrt die Annahme, Russland bombe in Syrien, damit Europa durch die vielen Flüchtlinge destabilisiert werde, jedweder Fakten und reiht sich ein zu einer stetig wachsender Zahl anti-russischer Verschwörungstheorien.

Assad genauso wie Putin zur Unperson, zu einem mörderischen Tyrannen, gar zum neuen Hitler zu ernennen ist gerade en vogue – das tat man zuvor bereits bei Saddam Hussein und Gaddafi sobald sie sich den westlichen Interessen entgegenstellten. Ginge es wirklich um die vielbeschworenen »westlichen Werte«, würde die Politik im Nahen und Mittleren Osten ganz anders aussehen: Man würde nicht mit den Saudis zusammen arbeiten und schmutzige Geschäfte machen. Man würde den Diktator as-Sisi in Ägypten nicht hofieren, nur weil er pro-westlich eingestellt ist; würde zumindest die Beseitigung der Demokratie in Ägypten als das bezeichnen was es war: als Militär-Putsch. Man hätte nicht 1953 im Iran einen Putsch inszeniert, zu Saddam Hussein beste Beziehungen aufgebaut und ihn im Krieg gegen den Iran unterstützt bis er die Tankstelle Kuwait übernehmen wollte. Mit »westlichen Werten« hat all das gar nichts zu tun.
Spiegel-Cover vom Oktober 2013, Quelle: Spiegel

Der Syrien-Konflikt ist überkomplex. Kaum noch einer blickt in diesem Krieg durch. Die Interessen sind oft vielschichtig und widersprechen sich gegenseitig. Fakt ist, dass der Krieg schon viel zu lange wütet, als dass eine schnelle Lösung greifen könnte. Alle Parteien kochen ihr eigenes Süppchen – leiden tut darunter vor allem die Zivilbevölkerung. Ihr ist es ebenso egal, ob sie durch russische oder durch amerikanische Bomben sterben. Vor diesem Hintergrund ist die aktuell vereinbarte Waffenruhe ein Schritt in die richtige Richtung. Der Konflikt muss multilateral gelöst werden. Befindlichkeiten, wie die der USA dem Iran gegenüber, als man ihn kurzer Hand von Verhandlungen auslud und damit für einen diplomatischen Eklat sorgte, müssen zurückgestellt werden. Ein grundlegender Interessensausgleich mit den Regionalmächten muss stattfinden.

Das heißt, dass bspw. der Westen vom Ziel abrücken sollte, Assad zu stürzen und in Syrien eine pro-westliche sunnitische Regierung nach Riads Vorstellungen zu installieren. Das Unvermögen, eine breite Allianz mit der Feindschaft zum IS als kleinsten gemeinsamen Nenner zu bilden, zeugt vom Unwillen, sich von diesem Ziel mittelfristig zu verabschieden. Wenn eine sunnitische Regierung an die Macht käme, hieße das vor allem Terror für die religiösen Minderheiten – Demokratie im Sinne des Westens wird man dort nicht hinbekommen. Versucht der Westen doch durch eine Intervention mit Bodentruppen einzugreifen, wird das gleiche passieren wie im Irak: Ein Machtvakuum wird dafür sorgen, dass sich der IS noch erfolgreicher verbreiten kann und der Preis für ein bisschen Geopolitik wären wieder einmal tausende Menschen.



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Michael Lüders, 2015: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. 175 Seiten, C.H. Beck, 14,95€.

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