Mittwoch, 30. Dezember 2015

Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer und einer Kartoffel?


Sind Geflüchtete weniger wert als Deutsche?

Es gibt Menschen, denen geholfen werden muss. Da wären z.B. die vielen Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen. Es gibt wiederum auch Menschen, bei denen jede Hilfe zu spät kommt. Da wären z.B. die Arbeitgeberverbände und ihre Steigbügelhalter aus konservativen Kreisen wie Jens Spahn ("Antifa ist wie die NPD") oder Reiner Hasseloff (CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt): sie fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge; damit sie besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Nun stellen sich dem denkenden Menschen zwei Fragen:
  • Sind Flüchtlinge weniger wert?
  • Oder ist nur ihre Arbeit weniger wert?
Für die Bejahung der ersten Frage spricht, dass die Geflüchteten hierzulande sehr abwertend beäugt werden. Thomas de Maiziere findet es unerträglich, dass sie Taxi fahren; für den Zentralrat der Juden sind es alle potentielle Antisemiten; für Alice Schwarzer sind es alle potentielle Misogynisten; und für den Philologenverband ist es unsere Aufgabe, dass "wir unsere jungen Mädchen ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen" – stehen deutsche Frauen also auf antisemitische Frauenhasser?
Für die Bejahung der zweiten Frage spricht, dass hierzulande oft über das Bildungsniveau der Geflüchteten diskutiert wird. Dabei wird oft vernachlässigt, dass es die Ungebildeten und die Armen sind, die sich die teure Flucht gerade nicht leisten können und in Syrien weiter leben (bzw. sterben) müssen. Im jeden Fall offenbart auch diese Debatte, dass das Bild der deutschen von Syrien und der ganzen Region überholt ist: Man muss den Flüchtlingen nicht erklären, dass im Supermarkt keine Waren runtergehandelt werden – auch sie leben im 21. Jahrhundert.
Natürlich würde niemand wie offen wie oben aufgeführt argumentieren, niemand den Vorwurf des Rassismus riskieren; deswegen versucht man das ganze mit ökonomischem Humbug zu unterfüttern. Dabei ist es nicht nur aus sozialpolitischen Gesichtspunkt falsch, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen: gerade wirtschaftlich wäre es fatal.

Von falschen Propheten und ökonomischem Aberglauben

Bei Einführung des Mindestlohns hat man vielerorts dem Wähler die Apokalypse prophezeit. Dass sie trotz penetranter Omnipräsenz von Volkswirten wie Hans-Werner Sinn in den Talkshows der Nation nicht eingetreten ist, sollte das volkswirtschaftliche Weltbild der Propheten erschüttern – tut es aber nicht. Schon wieder wird am Mythos, der Mindestlohn zerstöre Jobs und sei eine Hürde in den Arbeitsmarkt, fleißig weiter gearbeitet.
Dahinter stehen die Ökonomen der Neoklassik. In ihrer Theorie sorgen niedrige Löhne dafür, dass mehr Menschen eingestellt werden. Denn, so glauben sie, der Arbeitgeber habe ja schließlich mehr Geld zur Verfügung, mit dem er auch mehr Arbeitnehmer beschäftigen wird. Ein Blick zu unseren krisengeplagten Freunden im Süden sollte jedoch genügen um festzustellen, dass nicht mehr Menschen arbeiten, nur weil sie weniger Geld verdienen. In Griechenland fiel das Einkommen der Bevölkerung um 30% und die Arbeitslosigkeit stieg auf 30% – obwohl sie eigentlich sinken sollte.
"Sie glauben der Arbeitsmarkt funktioniere wie ein Kartoffelmarkt: Wenn man den Preis für die Kartoffeln senkt, werden mehr Kartoffeln nachgefragt. Das ist der zentrale Irrtum, das ist falsch." – Heiner Flassbeck auf einer Podiumsdiskussion der taz 2015 (ab 22:30)
Dieses Vorgehen beschreibt die US-amerikanischen, wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den 20er Jahren. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise senkte man die Löhne; das Ergebnis: 1929 lag die Arbeitslosenquote bei ca. 3 % – und 1933 bei 25%.
"Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht wie ein Kartoffelmarkt. Warum nicht? Weil Kartoffeln kaufen keine Güter. Aber die Arbeiter müssen alle Güter kaufen, die sie vorher hergestellt haben. Und wenn man den Arbeitern nicht das Geld gibt, die Güter zu kaufen, die sie selbst hergestellt haben, dann werden diese Arbeiter arbeitslos. [...] Und dann kaufen sie immer weniger Güter. Und das ist in Griechenland passiert." – Heiner Flassbeck auf einer Podiumsdiskussion der taz 2015 (ab 22:30)
Wer Löhne senkt, senkt auch die Nachfrage und damit ebenso die Kapazitätsauslastung der Unternehmen; dadurch wiederum werden die nun geringer entlohnten Arbeitsplätze gefährdet. Und genau das hat man Ende der 90er in Deutschland gemacht. Man hat die Löhne gesenkt, den Sozialstaat um- und abgebaut und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Warum hat es funktioniert? Es hat funktioniert weil deutsche Produkte international durch die geringeren Löhne wettbewerbsfähiger geworden ist als die Produkte anderer Länder; deutsche Arbeiter müssen die deutschen Produkte nicht im gleichen Maße kaufen können, weil es Arbeiter anderer Länder tun.

Es können aber nicht alle Exportweltmeister sein; es muss auch Länder geben, die mehr importieren als sie exportieren. Wer wie Deutschland diese simplen Zusammenhänge nicht berücksichtigt und weiterhin einen massiven Primärüberschuss erwirtschaftet, der ist nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selber. Nicht aufgrund der Schulden; Schulden kann man zurückbezahlen. Ginge es darum, die deutschen Steuerzahler zu entlasten, den Griechen zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie ihre Schulden zumindest teilweise zurückzahlen können, hätte man längst handeln können: Beispielsweise in Form eines europäischen New Deal oder eines europäischen Länderfinanzausgleiches – aber das will man gar nicht.
Es geht hier um mehr: Es geht darum ein Dogma zu bestätigen: Lohnzurückhaltung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, weniger Sozialstaat,d weniger Staatsausgaben. Daher ist es ganz egal, was in Griechenland passiert, wie sehr das Armutsrisiko in Deutschland wächst, wie sehr die Arbeitslosigkeit in Südeuropa anwächst.

Ökonomie ist kein Hexenwerk

Es ist immer dasselbe: Griechenland soll seine "Hausaufgaben erledigen", der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert, der Mindestlohn abgeschafft und das Renteneintrittsalter angehoben werden. Sozialstaat? Der verhindert Investitionen! Wirtschaftspolitik muss aber nicht so aussehen. Eine soziale Wirtschaftspolitik ist möglich und nötig. Nur müssen sich dafür einige Diskurse und Debatten in Deutschland ändern und ergeben: Dazu gehört vor allem ein selbstkritischer Umgang mit der eigenen, wirtschaftlichen und politischen Rolle in Europa und der Welt; und dazu gehören wiederum kritische Ökonomen, die sich nicht bedenkenlos dem neoklassischen Kanon anschließen; nicht zuletzt gehört dazu aber auch, dass sich Menschen, die weder VWL noch Wirtschaftswissenschaften studieren, mit Ökonomie beschäftigen.



Bei der Recherche waren folgende Blogs, Ökonomen und Journalisten besonders hilfreich:


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