Sonntag, 27. Dezember 2015

Linksextremismus = Rechtsextremismus?

Sind Links- und Rechtsextremismus gleich?

Für sie ist die DDR ein Unrechtsstaat, die Antifa wie die NPD in rot und Linksextremismus grundsätzlich wesensgleich mit dem Rechtsextremismus. Wenn es darum geht, Linksextremismus zu verurteilen und mit rechtem Terror gleichzusetzen überschlägt sich die politische, journalistische und wissenschaftliche Elite. Frauke Petry warnt (ironischerweise) vor Weimarer Verhältnissen, die CDU setzt Links und Rechts gleich und die SPD geht sogar noch weiter. 

Sie wollten Connewitz in Schutt und Asche legen. Das ist mit wenigen Hundert Mann natürlich etwas schwer; trotzdem wirkte die Provokation: Als Rechtsextreme Gruppierungen rund um die »Offensive für Deutschland« durch die alternativen Stadtteile Südvorstadt und Connewitz in Leipzig marschierten, eskalierten die Gegendemos. Es kam zu erheblichen Ausschreitungen in Form von Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung. Dem Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) gaben sie Anlass dazu von »Straßenterror« zu sprechen – eine Vokabel, der eigentlich die Massenaufmärsche der SA in den 30er Jahren beschreibt. Die sächsische CDU übertraf die SPD aus dem Stand:
„Es wird Zeit, den Linksextremismus genauso ernst zu nehmen, wie den Rechtsextremismus. Er ist eine keineswegs geringere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“ – Wolfgang Fiedler, CDU Sachsen
So beklagenswert die Gewalt linker Demonstranten ist, so vorhersehbar und reflexartig waren die Reaktionen der Politik auf die Ausschreitungen. Rechtsextremismus mit Linksextremismus in ein gemeinsames Boot zu werfen und damit zu relativieren ist nicht neu in Deutschland. 
In einem Artikel vom Februar 2015 listet z.B. die Huffington Post fünf Gründe auf, warum die Gefahr von links genauso groß sein soll wie die von rechts. Der Artikel bezieht sich unter anderem auf eine Studie der FU Berlin, die ähnlich wie die Mitte Studie der Universität Leipzig stark induktiv arbeitet: So wird bspw. die These, dass Kapitalismus zu Faschismus führe als linksextreme These dargestellt. Das als linksextrem abzustempeln ist angesichts des immensen Rechtsruckes, den wir derzeit in Europa erleben, zumindest mutig. Aber dahinter steckt ein grundlegende Problem der Totalitarismustheorie.

Gute Mitte – böse Ränder?

Die Totalitarismustheorie entspringt der konservativ geprägten, sächsischen Wissenschaft. Extremismusforscher wie Eckhard Jesse und Uwe Backes konzentrieren sich auf die politischen Extreme rechts und links der sog. Mitte. Man stelle sich das politische Spektrum demnach wie ein Hufeisen vor: Rechts und links außen sind die Extremisten; obwohl sie zwei Pole darstellen sind sie sich inhaltlich sehr nah. Dazwischen ist die demokratische, nicht-extremistische Mitte.
Kritiker werfen ihnen vor, dass dadurch inhaltliche Überschneidungen (bspw. zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus) vernachlässigt und eine fiktive politische Mitte als gesellschaftliches Ideal konstruiert, welche sich gleichsam jeder Kritik entzieht. Denn sie als bürgerliche, demokratische Mitte ist der herrschende Souverän; das Bürgertum duldet niemanden neben sich: weder links, noch rechts außen (und schon gar nicht, was sich nicht in diesem Spektrum wiederfinden lässt, wie die Piraten). Sigmar Gabriel hat die Demonstranten in Heidenau "Pack" genannt – obwohl PEGIDA offensichtlich der sogenannten Mitte entspringt. 'Böses' kann der Mitte laut Definition nicht entspringen. Generell ist man selber ja per Definition gut: Man erinnere sich an die Debatte, ob Fremdenfeindlichkeit ein ostdeutsches Phänomen sei.
Dass jedoch die sogenannte Mitte selber durchaus extremistische Neigungen entwickelt hat, fand die Mitte Studie der Universität Leipzig heraus (»Extremismus der Mitte«). So umstritten ihre Methoden und Schlussfolgerungen auch sind; dass sich durchaus rechte und linke Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden lassen ist kaum bestreitbar. Extremismus, so Christoph Butterwegge, wird in der Totalitarismustheorie als Antagonist zur demokratischen Mitte verstanden und nicht als soziales Phänomen, das in ihr wurzelt. Sie klassifiziert alles, erklärt aber nichts, sagt Butterwegge.
Warum wird beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als Rechtspopulist, nicht aber als Rechtsextremist bezeichnet, wenn er ankündigt die deutschen Grenzen bis zur letzten Patrone verteidigen zu wollen? Die Wissenschaft bietet keine vernünftigen Erklärungen was Rechtspopulismus von Rechtsextremismus unterscheidet.


Extremismus als politisches Kampfwort: Back to the 50's!

Auf Extremismus als Totschlagargument möchten viele trotzdem nicht verzichten. Hat man das große Glück und darf Frauke Petry oder Björn Höcke wiedermal in einer Talkshow lauschen, trifft man stets auf die gleiche, vorhersehbare Strategie: Werden sie auf rechte Gewalt wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte angesprochen und aufgefordert, sich davon öffentlich zu distanzieren, fordern sie von ihrem Gegenüber – zumeist linke Gäste – sich zugleich von linker Gewalt zu distanzieren. Oft geht diese Taktik auf, denn für viele Menschen sind linke Straftaten genauso zu verurteilen wie rechte. Durch diese Taktik wird gleichsam links und rechts gleichgestellt.

Die Gleichstellung von Rechts und Links hat laut Butterwegge gleich mehrere Vorteile: So nützte es dem Bürgertum, die "eigene kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer „doppelten Frontstellung“ gegenüber Rechts- und Linksextremisten zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit überflüssig zu machen." Das war vor allem zur Zeit des Kalten Krieges gang und gäbe.
Der Untergang Weimars? Das waren die Links- und die Rechtsextremisten gemeinsam. Die deutsche Linke? Die will doch nur die DDR zurück. Und der Sozialismus? Der ist doch genauso schlimm wie der Nationalsozialismus.
Bei diesem Diskurs wird vernachlässigt, dass die politische Rechte antidemokratisch ist, während die politische Linke antikapitalistisch ist. Opfer rechter Gewalt sind Ausgegrenzte: Linke, Obdachlose, Migranten. Opfer linker Gewalt sind Repräsentanten des Systems: Polizisten, Luxuskarosserien, Schaufenster. Täter rechter Straftaten kommen offenbar nicht nur aus dem rechten Milieu, sondern entspringen unserer Mitte.

Die zahlreichen Gemeinsamkeiten, die man unschwer zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich ausmachen kann, stützen diese Gleichsetzung nur oberflächlich. Man denke nur an die Massenaufmärsche, die Progrome, die Deportationen. Doch wie sieht es aktuell in Deutschland aus?
Fakt ist, dass man selbst, wenn man die Zahlen des Verfassungsschutzes für gewaltbereite Islamisten und Linksextremisten addiert, nicht die der gewaltbereiten Rechtsextremisten erreicht. Fakt ist auch, dass die politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2014 im rechten Milieu mit 17.000 Delikten mehr als doppelt so hoch ist wie die des linken Milieus – und durch die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wird sie 2015 nicht gesunken sein. Und Fakt ist auch, dass die Zahl der Todesopfer rechtsextremer in Deutschland seit 1990 im dreistelligen Bereich liegt; linke Gewalt war nur ein Mal Todesursache  – wenn man zurück bis zur Zeit der RAF geht.

Gewalt muss gewiss immer verurteilt werden – das rechtsstaatliche Prinzip steht hier nicht zur Debatte. Die Gleichstellung von Links und Rechts jedoch ist in Anbetracht der Zahlen unangebracht und zumindest makaber.

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