Samstag, 8. August 2015

Harald Range: "Verfassungsanalphabet"

Da steht er. Nicht der Held, den Deutschland verdient, und ganz bestimmt auch nicht der aber der, den es braucht. Harald Range, Bundesstaatsanwalt mit besonders ausgeprägtem Gespür für Opfer und Täter und selber Ziel absolutistischer Willkür. Der hartnäckige Kämpfer für die Entrechteten schrekt vor nichts zurück und prüft auch schon mal eine Anzeige gegen die NSA NASA. Doch er hat Angst. Angst um seine geliebte Justiz. Er fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz, weil Heiko Maas angeblich ein externes Gutachten gestoppt haben soll, weil es angeblich politisch nicht opportun gewesen sei. Doch der Schurke widerspricht. Was für ein Drama! Gut gegen Böse, Gewaltenteilung gegen Absolutismus, Liberaler gegen Sozi.
Doch da gibt es ein paar Ungereimtheiten im Drehbuch des Heldenepos von Harald Range...


Gibt es in Deutschland eine unabhängige Justiz?

Am 4. August tritt Harald Range vor die Kameras. Er geht in die Offensive und macht Justizminister Heiko Maas schwere Vorwürfe: Ein externes Gutachten, beauftragt von Range, soll Maas gestoppt haben, weil es ihm politisch nicht gepasst haben soll. Heiko Maas widerspricht natürlich. Range sagt anschließend, dass es sich dabei um einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist... Bitte was?
Harald Range sieht sich als Bundesstaatsanwalt als Teil der durch die Verfassung unabhängigen Justiz - doch so etwas gibt es gar nicht. In Deutschland sind nur die Richter durch die Verfassung in ihrer Unabhängikeit gestärkt. Range ist ein stinknormaler Bundesstaatsanwalt, damit Teil der Exekutive und damit auch der Weisung seines Vorgesetzten Heiko Maas unterworfen. Er ist nicht Teil der Judikative.


Warum war ein externes Expertengutachten nötig?

Range hat Rechtswissenschaften studiert, sollte dafür zumindest grob das Grundgesetz überflogen haben und auch ein Mindestmaß an Expertise mit in den Job gebracht haben. Gut, dass er den Job bekommen hat mag vielleicht auch an seiner Parteizugehörigkeit liegen, aber das ändert ja nichts an den Erfordernissen des Berufs.
Nun wird ein externes Sachgutachten meist dann verwendet, wenn die eigene Expertise zu dem Thema nicht ausreicht.
"Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht." - Marcus Kompa, Telepolis
Warum musste Range ein externes Gutachten in Auftrag geben? Entweder sein eigener Sachverstand hat nicht ausgereicht um den Sachverhalt selber einzuschätzen oder er gilt im Ministerium als unglaubwürdig und hat daher einen glaubwürdigeren Gutachter beauftragt. Zumal er zuletzt die Objektivität des Gutachters hervorhob.


Ist die ganze Geschichte überhaupt als Landesverrat strafbar? 

Marcus Kompa von Telepolis hat sich die zugehörigen Paragraphe durchgelesen und stellt die Strafbarkeit der Journalisten in Frage:
"Wollte man wirklich glauben, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses externer Sachverstand notwendig sei, stellt sich bereits die aus der Anfängervorlesung als bekannt vorauszusetzende Frage nach einem vorwerfbaren Unrechtsbewusstsein der Täter. Denn strafbar ist bei § 94 StGB nur vorsätzliches Handeln, bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus. [...] Bei Landesverrat durch Veröffentlichung (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB) benötigt man sogar Schädigungsabsicht diesbezüglich. Eine höhere Kompetenz als die der obersten Ermittler wird man Rechtslaien schwerlich zumuten dürfen." - Marcus Kompa, Telepolis
Weiter schreibt Kompa, dass der Geheimhaltungsgrad als "Verschlusssache - vertraulich" viel zu gering für die Ermittlungen wegen Landesverrats sei. Wirklich wichtige Dokumente seien mindestens mit "geheim" abgestempelt. Außerdem haben die geleakten Dokumente keinerlei außenpolitische Bedeutung. Genau darum geht es aber beim Landesverrat.


Warum prüfen Staatsanwälte eine Anzeige gegen Maas?

Den Eifer der Berliner Staatsanwaltschaft möchte man haben. Sie prüft gerade eine Anzeige gegen Heiko Maas wegen Strafvereitelung. Wie Kompa schreibt ist dies unsinnig, da es dafür überhaupt eine Haupttat geben müsse: Den Landesverrat. Wie er darlegte, ist dies jedoch nicht der Fall.
Im Gegenteil: Eine wissentliche Strafverfolgung Unschuldiger ist strafbar.


Hat Range sich strafbar gemacht?

Range behauptet nun, von Maas die Weisung bekommen zu haben das Gutachten zu stoppen: Der unerträgliche Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Wolfgang Neskovic von Telepolis schreibt dazu:
"Mit diesem Vorwurf will Herr Range ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, die Weisung des Justizministers sei rechtswidrig gewesen. Wenn er dieser Auffassung ist, dann trifft ihn die so genannte beamtenrechtliche Remonstrationspflicht, d.h. er hätte eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung gegen die Weisung erheben müssen." - Wolfgang Neskovic, Telepolis
Dabei handelt es sich um eine Beamtenpflicht. Range hat also die Weisung für rechtmäßig gehalten. Ansonsten hätte er ja entsprechend der Remonstrationspflicht reagieren müssen, was er nicht getan hat.
Da stellt sich dann die Frage, warum er seinen Vorgesetzten trotzdem derart öffentlich angreift.


Und Heiko Maas?

Die Situation ist grotesk: Range wirft Maas vor, durch Einflussnahme auf laufende Entwicklungen die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt zu haben. Hat er natürlich nicht. Maas wiederum lässt verlauten, "keine wie auch immer geartete politische Einflussnahme" ausgeübt zu haben. Obwohl das ja eigentlich sein Job ist. Und natürlich hat er es trotzdem. Sonst hätte er keine Zweifel am Gutachten bekräftigt und Range nicht gefeuert.
Da stellt sich für Wolfgang Neskovic die Frage inwiefern überhaupt Heiko Maas die richtige Personalie für das Justizministerium ist.
"Herr Maas ist als Justizminister in seinem Amt offenkundig überfordert. Er hatte vor seiner Berufung zum Justizminister null Erfahrungen in rechts- und justizpolitischen Fragen vorzuweisen. [...] Nunmehr fällt Herrn Maas seine fachliche Ahnungslosigkeit persönlich auf die Füße und ramponiert damit gleichzeitig das ohnehin schon geschundene Image der SPD." - Wolfgang Neskovic, Telepolis


Harald Range: Held, Märtyrer, Rebell?

Harald Range hätte auch zurücktreten können. Das wäre vielleicht etwas weniger peinlich gewesen. Nun hat er jedoch seinen Rausschmiss provoziert und kassiert dafür eine stattliche Beamtenpension. Der Mann wollte sich als Opfer inszenieren, als Märtyrer für die unabhängige Justiz. Das ist billig. Zumindest das Grundgesetz hätte er etwas genauer lesen können.
Harald Range ist zwar Bauernopfer, diskreditiert hat er sich trotzdem schon vor Monaten. Wäre er wirklich der widerspenstige Rebell, für den er sich ausgibt, und Repräsentant des Legalitätsprinzips, dann hätte er nicht aus Mangel an "gerichtsverwertbaren Beweisen" die Ermittlungen gegen die die anhaltslose, massenhafte Überwachung durch NSA und GCHQ beendet, schreibt auch Heribert Prantl in der SZ. Sein Rausschmiss ist auch angesichts des aktuellen Skandals gerechtfertigt.



 Quellen:
  • Verfassungsrechtliche Analphabeten, Wolfgang Neskovic: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45649/1.html
  • Anfangsverdacht für Landesverblödung, Markus Kompa: http://www.heise.de/tp/news/Anfangsverdacht-fuer-Landesverbloedung-2772818.html
  • Inszenierung als Märtyrer, Pascal Beucker: http://www.taz.de/!5221070/
  • Souveränität ist eine Frage des Könnens, Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/politik/generalbundesanwalt-recht-und-macht-1.2596067

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