Dienstag, 4. August 2015

Deutschland, deine Rassisten

Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend. Immer mehr Menschen hoffen auf ein sicheres Leben in Deutschland. Die Geflüchteten kommen vor allem aus Syrien, Albanien, Afghanistan und Kosovo. Während die Flüchtlingszahlen rasant steigen, kippt die Stimmung in der Bevölkerung. Die Zahl der Terroranschläge auf Flüchtlingsheime hat jetzt bereits den Stand von 2014 erreicht. Wer ist für diese fremdenfeindliche Stimmung verantwortlich? Ist Deutschland überhaupt noch ein sicheres Ankunftsland? Und wie steht es um die deutsche Flüchtlingspolitk?

 

Das Pegida-Gesetz

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen weltweit möchte man eigentlich erwarten, dass sich Deutschland seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist. Immerhin war das Asylrecht auch eine Antwort auf den Vernichtungskrieg der Nazis und den Holocaust. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt die neueste Verschärfung des Asylrechts. So wurde es am 2. Juli so verändert, dass nun Abschiebehaft droht, wenn
  1. der Geflüchtete zuvor in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
  2. Identitätspapiere fehlen.
  3. Behörden der Ansicht sind, über die Identität des Geflüchteten getäuscht worden zu sein.
  4. der Geflüchtete sich der Feststellung der Identität widersetzt hat.
  5. Fluchthelfer bezahlt worden sind.
Ganz offensichtlich treffen diese Tatbestände auf die meisten Flüchtlinge zu, doch damit nicht genug: Auch wird Flüchtlingen in Abschiebehaft kein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, sagt Ludger Hildebrand der Taz im Interview. Für Sascha Lobo ist der Sachverhalt klar. Er bringt die jüngsten Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime mit dem neuen Gesetz in Verbindung.
"Die Bundesregierung hat also ein Pegida-Gesetz erlassen. Genau das." - Sascha Lobo über den deutschen Neonationalismus, Spiegel Online

Alles Nazis?

"Dass die Proteste gegen die weitere Entrechtung der Menschen, die schon bisher wenig Rechte haben, ohne Massenproteste vollzogen werden konnten, ist ein guter Seismograph der deutschen Gesellschaft im Sommer 2015." - Peter Nowak, Telepolis
Nun stellt sich die Frage, ob Lobos Assoziation rechtens ist, sondern auch, ob Politik und Pegida in Verbindung zu den unzähligen Terror-Anschlägen auf Flüchtlingsheime stehen.
Wie der Spiegel berichtet, wurden von 148 Straftaten gegen Flüchtlingsheime die überwältigende Mehrheit von Personen begangen, die vorher als unbescholten galten. Diese Terror-Anschläge sind also offensichtlich kein Phänomen des rechten Randes der Gesellschaft. In der Zeit schreibt Toralf Staud, dass Pegida daran Mitschuld trägt.
"Sie fühlen sich bestärkt durch die Pegida-Proteste des vergangenen Winters, als die ressentimentgeladenen Demonstranten aus Dresden und einigen anderen Städten wochenlang Widerhall in den Medien fanden. Fremdenfeindliche Positionen wurden salonfähig, und als deren Vollstrecker fühlen sich nun die Brandstifter." - Toralf Staud, Zeit Online
Diese Kritik dürfte auch Politiker wie Sigmar Gabriel treffen, die zuvor versucht haben mit Pegida in Dialog zu treten. Einer Vereinigung von Menschen mit derart diffusen Ängsten und gefestigten Feindbildern, dass man hinterfragen sollte, was Gabriel damit bezwecken wollte.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Doch Ressentiment ist nicht gleich Ressentiment. Der Deutsche unterscheidet stark wer nach Deutschland darf und wer nicht. Während die breite Bevölkerung noch Verständnis für Fluchtgründe wie Krieg oder religiöse und politische Verfolgung, haben 69% der Deutschen kein Verständnis für sog. Wirtschaftsflüchtlinge. Immer mehr Menschen wollen die Aufnahme generell begrenzen. Das bezeugen die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends. Die Angst seinen Teil des Wohlstandskuchen an Ausländer zu verlieren ist offenbar groß.
Quelle: infratest dimap, Tagesschau via Facebook
Die Mitte Studie der Universität Leipzig (2014) beschäftigt sich schon länger mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darunter fällt Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindschaft und die Abwertung von Asylbewerbern. Das Ergebnis der jüngsten Studie: Während der Rechtsextremismus in Deutschland abnahm, stiegen Antiziganismus, Islamfeindschaft und die Ablehnung von Asylbewerbern an. Fast 56% der Befragten stimmten zu, dass Sinti & Roma zur Kriminalit. Ungefähr 53% der Deutschen stimmen der These, Deutschland sei durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet, teils bis vollkommen zu.

Ein weiteres erschreckendes Beispiel für Fremdenhass ist die Dokumentation "Schwarz auf Weiß" von Günther Wallraff: Walraff hat sich als somalischer Flüchtling verkleidet und mittels versteckter Kamera dokumentiert wie seine Umwelt auf ihn reagiert
So schmerzhaft die Wahrheit ist: Fremdenfeindlichkeit wie sie in Dresden, Freital und Tröglitz besonders auffällig auftritt, ist bereits in weiten Teilen der Gesellschaft konsensfähig.



Die Rolle der Politik

Hier schließt sich der Kreis. Wenn Politiker wie Horst Seehofer, Markus Söder, Volker Bouffier wahlweise massenhaften Asylmissbrauch beklagen oder die Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge fordern, dann bestärken sie damit Ressentiments gegen Flüchtlinge und heizen die Stimmung weiter auf, schreibt Toralf Staud in seinem lesenswerten Artikel.
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" - Horst Seehofer, 2011
Die Politik hat also deutlich auf die Proteste in Dresden, Freital und Tröglitz reagiert. Bei Fällen wie Horst Seehofer muss auch die Frage gestellt werden, ob es noch Rechtspopulismus ist, oder ob es sich schlicht um braunes Gedankengut handelt.
Trotz der Tragödien im Mittelmeer wird die europäische Abschottungspolitik weiter forciert - allen Beileidsbekundungen zum Trotz. So haben Monitor-Recherchen ergeben, dass die EU eine enge Kooperation mit diversen afrikanischen Diktaturen wie bsow. Eritrea geplant ist, um die "Ursachen" der Flucht zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um Diktaturen in denen Massenvergewaltigungen, Verfolgung und Willkür auf der Tagesordnung stehen - die also oft der Grund für die Flucht sind. Die deutsche Flüchtlingspolitik wird zur Farce.

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