Mittwoch, 1. Juli 2015

Kommentar: Schuld und Schulden

Als Alexis Tsipras angekündigt hat, über die Sparauflagen eines neuen "Hilfsprogramms" abzustimmen, haben die Institutionen (EU-Kommission, EZB & IWF) das Angebot zurückgenommen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für das Land. Am Ende war es ihnen einfach zu viel Demokratie. Ein Kommentar.

Ein Paradebeispiel für Geschichtsverdrossenheit und deutsche Doppelmoral

Dass gerade Deutschland beim Thema Schulden so strikt auf die Einhaltung vermeintlicher Regeln - die es selbst gebrochen hat (siehe Maastricht) - bedacht ist, irritiert. In seiner jüngeren Geschichte hat Deutschland zwei Weltkriege angefangen, verloren und ist aus beiden mit immensen Schulden rausgegangen. Komplett zurückgezahlt hat es die Schulden nie. Vier Schuldenschnitte hat Deutschland im 20. Jahrhundert erwirkt.
Vor allem das "Wirtschaftswunder" basierte genau auf den Säulen, die man Griechenland heute verwährt: Schuldenerlass und Investitionen. Es zeugt von Geschichtsverdrossenheit und Doppelmoral, wenn deutsche Politiker - allen voran Wolfgang Schäuble - heute die strikte Einhaltung der Sparauflagen fordern. Man muss wohl erst Europa zwei mal an den existenziellen Abgrund bringen, ehe man einen Schuldenschnitt erwarten kann. Der Deutsche kann anscheinend gut zwischen Schuld und Schulden unterscheiden.

Gezielte Desinformation und tendenziöse Berichterstattung

In der Berichterstattung über Griechenland dominieren die Interessen der Anleger. Egal ob Wirtschaftswissenschaftler, Politiker oder Journalisten: Die öffentliche Diffarmierung demokratisch legitimierter Staatsoberhäupte ist hierzulande Alltag geworden - egal ob in der Springer-Presse oder bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die Bandbreite reicht von einer tendenziösen Berichterstattung bis zur gezielten Desinformation (Griechische Rente).
Hat man die Möglichkeit den griechischen Wirtschaftsminister - im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsministern der EU ein Ökonom und kein Jurist - in einer Talk-Show zu befragen, ist man versucht ihn aufgrund eines Mittelfingers zu diskreditieren. Eine fruchtbare Debatte über eine europäische Wirtschaftspolitik wird im Keim erstickt - es bleibt beim deutschen Dogma. Die Regierung Tsipras wird bestenfalls als gutmütige, aber naive und verantwortungslose Ansammlung von Ideologen dargestellt.

Demokratie als Hindernis

Als Tsipras dann das Referendum ankündigte war Schluss mit lustig. Die Kommission muss zum Schluss gekommen sein, dass so viel Demokratie nicht im Sinne der EU sein können. Doch das ergibt Sinn: Weder die EZB, noch der IWF oder die europäische Kommission rund um Juncker sind gewählt worden. Ihre demokratische Legitimierung ist im Vergleich zu der der griechischen Regierung ein Witz.
Der viel bessere Witz jedoch liegt im Detail: Die Kommission hat den griechischen Vorschlag abgelehnt, weil darin Unternehmen zu stark besteuert werden. Es ist also in Ordnung, wenn das durchschnittliche Einkommen der Griechen um 30% sinkt und die öffentlichen Ausgaben soweit gesenkt werden, dass sich Griechen aus lauter Verzweiflung mit HIV infizieren, um so eine bessere medizinische Versorgung zu erlangen. Wenn jedoch die Last der Sparauflagen auch nur teilweise auf Unternehmen abgewälzt, ist das nicht in Ordnung. Das lässt tief in die europäische Seele blicken.

Am deutschen Wesen...

Ganz egal was die Griechen wählen: Die griechische Regierung hat dem europäischen Dogma Folge zu leisten. Das ist undemokratisch. Aber was sollen die Griechen machen? Sonst gibt es nun mal keine neuen "Hilfsprogramme". Hilfsprogramme, die zu 90% direkt wieder zu den Gläubigern gelangen und nicht zum griechischen Bürger als Hilfe. Diese "Hilfsprogramme"sind einfach nur Kredite. Kredite, mit denen die alten Kredite bezahlt werden. Schulden werden also mit Schulden getilgt. Das hört sich nach einer soliden Basis an, um ein Land in den Abgrund zu stürzen. Und darauf kommen dann nochmal Zinsen, von denen Deutschland stark profitiert. Aber egal. Regeln sind Regeln. Für einen Schuldenerlass muss man schon einen Weltkrieg anfangen.
Am deutschen Wesen sollen die griechischen Staatsfinanzen genesen.

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