Montag, 8. Juni 2015

Gehört Russland zurück zu G7?

Am Wochenende fand in Oberbayern der G7 Gipfel statt. Erstmals wieder nicht dabei: Russland. In Zeiten der Krise für manche durchaus verwunderlich. Für andere jedoch nur konsequent und eine Reaktion auf den Konflikt in der Ost-Ukraine. Sollte Russland beim Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen dabei sein? Zeit Online und Spiegel Online haben sich dem Thema gewittmet und sind zu verschieden Resultaten gekommen. Das kam dabei heraus.

G7 eine Wertegemeinschaft

Steffen Dorbert von Zeit Online schreibt, Putin gehöre schlichtweg nicht dazu. Ihn einzuladen wäre ein falsches Signal für den Friedensprozess in Europa, da Russland die Hauptverantwortung am Ukraine Konflikt habe. So rüste Russland die Seperatisten in der Ost-Ukraine weiter auf, schicke russische Soldaten in das Krisengebiet und behaupte weiter nichts mit den Kämpfen zu tun zu haben. Ohne die "skrupellose hybride Kriegsführung" hätte der Konflikt nicht so viele Opfer gefordert. Auch wenn Russland eine Rolle spiele für die Politik mit dem Iran oder dem Bürgerkrieg in Syrien, solle man Putin dort keine Bühne bieten. Für solche Verhandlungen reichten bilaterale Verhandlungen oder der G20 Gipfel.
Darüber hinaus sei der G7 Gipfel vor allem ein Zusammenschluss einer Wertegemeinschaft. Da habe Russland keinen Platz, solange Putin das Völkerrecht breche. Schließlich schreibt der Autor, dass die These, wer miteinander spreche, schieße nicht aufeinander, nicht stimme. Denn davor habe Russland auch in Vergangenheit nicht zurückgeschreckt.

Kein Frieden ohne Verhandlungen

Auf Spiegel Online meint Stefan Kuzmany, dass die Ausladung Russlands ein mächtiger Fehler sei. Russland müsse wieder am Verhandlungstisch der G7 sitzen. Nicht nur, weil kaum ein Konflikt auf dem Globus ohne die Hilfe Russlands gelöst werden könne, sondern auch weil der Ukraine Konflikt nicht ohne Putin gelöst werden könne. Kuzmany versucht Putins Handeln nachzuvollziehen und schreibt, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung eingeengt und vom Westen nicht ernst genommen. Der Ausschluss vom G7-Gipfel werde Putin daher nicht zur Vernunft bringen, sondern viel mehr die Fronten verhärten. Innenpolitisch stärke das Putin den Rücken gegen den Westen. Falls er jedoch dem Westem wider Erwarten Zugeständnisse machen wollte, würde das innenpolitische, antiwestliche Klima dies verhindern. Der Krieg in der Ost-Ukraine, so Kuzmany, könne nicht mit Schweigen beendet werden.


Kommentar

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Die Feindbilder in der Redaktion von Die Zeit und unter den Regierungschefs auf Schloß Elmau sind die gleichen: Putins Russland. Das Land müsse für seine aggressive Außenpolitik bestraft werden. Das hat etwas oberlehrerhaftes, etwas typisch deutsches halt. Ignoriert wird dabei nicht nur die Tatsache, dass man mit Wirtschaftssanktionen noch keinen Machthaber zu Fall bringen konnte, sondern auch der Hintergrund des Konflikts in der Ukraine. Monokausal argumentiert Die Zeit Putin trage die Hauptschuld. Dass die geopolitisch äußerst wichtige Ukraine sowohl für russische, als auch für westliche Interessen von Bedeutung ist, wird vernachlässigt. Natürlich destabilisiert Russland die Ost-Ukraine immens, der Westen ist was das anbelangt jedoch auch nicht viel besser. Kriegsverbrechen werden - wie immer - auf beiden Seiten begangen. Und wir leben nicht in einer monokausalen Welt.

Frieden um jeden Preis

Auch mangelt es an argumentativer Kraft in dem Zeit Online Artikel, ganz abgesehen von der Verantwortung für den Ukraine-Konflikt. Wäre die G7 eine Wertegemeinschaft ohne Doppelstandards, wären die USA aufgrund des Irak-Krieges oder Deutschland und die USA wegen der außergerichtlichen Tötung von Zivilisten durch Drohnenangriffe von Ramstein aus längst ausgeschlossen worden. Zwar stimmt es, dass intensive Verhandlungen keine Feuerpause garantieren, aber sie ermöglichen Frieden eher als die aktuelle Eindämmungspolitik - eben aus den innenpolitischen Gründen, die Kuzmany bereits nannte. Voraussetzung für einen Friedensprozess ist jedoch, dass nicht nur Russland, sondern auch die westlichen Nationen kompromissbereit sind. Hier muss vor allem die EU beweisen, dass sie den Friedensobelpreis zurecht bekam. Denn die EU hat als Wirtschaftsmacht die historische Chance, sich als Vermittler zwischen West und Ost zu etablieren. Daher muss verhandelt werden. Tag und Nacht. Bei jeder Gelegenheit. Es geht schließlich um den Frieden in Europa, um Menschenleben. Diese Verhandlungen sind - wie jeder Friedensprozess - ein langer und schwieriger Weg, doch sie sind auch der einzige.

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