Mittwoch, 17. Juni 2015

Faktencheck - 5 Vorwürfe gegenüber Griechenland

Die griechische Schuldenkrise ist in aller Munde. So steht der Grexit angeblich kurz bevor. Deutsche und griechische Zeitungen und Politiker sparen währenddessen nicht mit Schuldzuweisungen - manche davon klingen ziemlich wild. Es ist Zeit Licht ins Dunkel zu bringen und sich mit fünf Vorwürfen genauer zu befassen. Ein Faktencheck.

 

1. "Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt!"

Kritiker behaupten oft, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt haben. Im Fokus steht dabei sowohl die Gesellschaft, als auch die Sozialpolitik Griechenlands.
Laut OECD arbeiten die Deutschen fast 1400 Stunden im Jahr - die Griechen arbeiten mit knapp über 2000 Stunden erheblich mehr. Auch der griechische Durchschnittslohn liegt unter dem des Deutschen. Das Renteneintrittsalter beider Länder liegt in beiden Ländern in etwa gleich auf. Was die Höhe der Renten betrifft lässt sich sagen, dass die griechischen Renten in der Regel über den deutschen liegen (ohne private Vorsorge). Nichtsdestotrotz sind die Renten in Griechenland in den Krisenjahren dramatisch gekürzt worden. Das Renteneintrittsalter liegt mit durchschnittlich 62 Jahren knapp unter dem der Deutschen. Das Armutsrisiko in Griechenland ist  höher als in Deutschland - Schuld daran sind auch die Krisen-Reformen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei etwa 29 Prozent - in Deutschland bei circa 12 Prozent. Mit fast 60 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland weltweit beispiellos. Auch für das Gesundheitssystem zahlen die Griechen in Relation zum BIP weniger als Deutschland. Die Lebensverhältnisse sind also keineswegs utopisch.
Quelle: Extra3

2. "Griechenland gibt zu viel für das Militär aus!"

Oft wird auf den aufgeblähten Militärapperat Griechenlands hingewiesen, wenn es um die Gründe der Schuldenkrise oder Einsparpotenzial geht. Und es stimmt: Mit 4 Prozent des BIP gibt Griechenland in der NATO am meisten Geld für das Militär aus. In Deutschland sind es etwa 1,5 Prozent. Griechenland hat jedoch auch mit dem Streit um Zypern mit den Türken eine schwere Nachbarschaft. Abgesehen davon, rangierte Griechenland vor der Krise auf Platz Vier der Abnehmer deutscher Waffenexporte. Innerhalb der EU sind sie sogar die Nummer Eins. Für Deutschland waren die hohen Militärausgaben der Griechen also bisher ein extrem lukratives Geschäft.

3. "Die Griechen müssen wettbewerbsfähig werden!"

Ein weiterer Kritikpunkt ist oftmals die wirtschaftliche Lage Griechenlands. Durch zu hohe Staatsausgaben habe man sich einen Lebensstil angeeignet, der schlichtweg keine wettbewerbsfähigen Exporte stemmen kann. Es müsse mehr Wettbewerb und mehr Privatisierungen geben, schreiben viele Zeitungen.
Es wird eine ähnliche Politik in Griechenland erwartet, wie es sie auch in Deutschland unter Rot-Grün gab. Aufgrund der Agenda-Politik der Schröder Regierung sind die Lohnstückkosten Deutschlands stark gesunken. Grund dafür sind beispielsweise die Umverteilung von Teilen der Lohnnebenkosten vom Arbeitgeber hin zum Arbeitnehmer und die Senkung von staalichen Sozialausgaben.
Wenn viele Experten nun von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, meinen sie oft Lohn - und Steuersenkungen. Was jedoch passiert, wenn alle Länder beim Lohnwettbewerb mitmachen? Dann besteht die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Löhnen im Wettbewerb, das attraktivste Land für Arbeitgeber zu sein.
Quelle: bpb
 Da kommt auch die Außenhandelsbilanz der europäischen Länder ins Spiel: Deutschland hat enorme Exportüberschüsse. Das heißt: Deutschland exportiert mehr als es importiert. Das wiederum bedeutet, dass einige Länder das importieren, was Deutschland exportiert, statt es selber herzustellen. Das macht u.A. Griechenland. Das heißt: Die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen.
Nun argumentieren oft Kritiker, dass der Grieche selber die Wahl hat zwischen deutschen und griechischen Produkten. Das stimmt jedoch auch nicht ganz: Wenn Gehaltsseinsparungen gemacht werden, massiv Stellen gestrichen und Angestellten gekündigt wird, gibt es nur eine begrenzte Wahl zwischen den billigeren deutschen und den teureren griechischen Produkten.
Deutschland hat also wesentlich Anteil daran, dass andere Länder im Vergleich schlechter - also "wettbewerbsunfähig" - dastehen.
Quelle: bpb

4. "Die Griechen zahlen zu wenig Steuern!"

In der Kritik steht auch oft das laxe und korrupte Steuersystem in Griechenland. Tatsächlich zahlen die Griechen wenig Steuern. Die Steuerquote lag vor der Krise bei etwa 20 Prozent. In Deutschland waren es zu dem Zeitpunkt 23 Prozent, während der OECD Durchschnitt bei etwa 26 Prozent liegt. Auch Korruption und Steuerhinterziehung sind seit langer Zeit ein großes Problem in Griechenland: So ist die Lagarde-Liste wohl das prominenteste Beispiel griechischer Steuerhinterziehung in den Eliten des Landes.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Besteuerung von Reichen und internationalen Konzernen ein globales und kein nationales Problem ist.

5. "Die griechischen Staatsausgaben sind viel zu hoch!"

Auch die angeblich riesigen staatlichen Ausgaben Griechenlands werden regelmäßig moniert - zu Unrecht. Die Staatsausgabenquote lag in Griechenland vor der Krise bei 49,5 Prozent. Das sind etwa drei Prozentpunkte mehr als Deutschland und fünf mehr als der OECD-Durchscnitt. Es sind aber weniger als in England, Schweden und Dänemark - drei Nicht-Krisenländer.
Wichtig ist wo die Beamten angestellt sind: Vor allem Ministerien und Verwaltung sind mit viel Personal besetzt. In anderen Bereichen werden die Mängel seit der Krise immer eklatanter. So sind beispielsweise griechische Krankenhäuser unterfinanziert. Die Versorgung ist inzwischen so schlecht, dass sich viele Griechen absichtlich mit HIV infizieren, um so eine bessere Behandlung zu bekommen,


Quellen:
http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/griechenland/178328/die-griechenlandkrise-als-weltwirtschaftskrise
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/193043/die-eurokrise-ist-eine-zahlungsbilanzkrise

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