Mittwoch, 20. Mai 2015

Ist die FDP wieder da? Und wenn ja, wo?

Nach dem Wahldebakel von 2013 feiert die FDP wieder erste Erfolge. In der Bürgerschaftswahl in Bremen konnten die Liberalen mit ihrer Kandidatin Lencke Steiner erstaunliche Erfolge feiern - ähnlich wie zuletzt in Hamburg mit Katja Suding.
Doch was bedeutet das? Erwartet Deutschland eine Renaissance des Liberalismus? Steht die FDP vor einem Comeback? Das sagt Pressedeutschland.

"Korrektiv für Sozialstaat und Energiewende"

Für Reinhard Müller von der FAZ gleicht der leichte Aufwärtstrend einer Wiederauferstehung. Müller wünscht sich eine FDP, die beherzt, dass der Staat nicht für die Entmündigung, sondern für die Ermöglichung von individueller Freiheit da sei. Nichtsdestotrotz sei auch der Staat in Zeiten von internationalem Terrorismus und allmächtiger Internetgiganten nicht das ultimative Böse. Mit der bisherigen Klientel-Politik müsse Schluss sein, denn nur so könne die FDP wieder einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft finden. Daher sieht der Autor in der FDP vor allem eine "notwendige Alternative", eine Partei gegen einschnürende Beschränkungen und Gleichmacherei und ein "Korrektiv für Sozialstaat und Energiewende".
Inwiefern Sozialstaat und Energiewende einer Korrektur bedürfen, verrät uns Müller leider nicht.

Ein bisschen Guido und ein bisschen "German Mut"

Auf Zeit Online schreibt Lisa Caspari Lindner sei ein Bergsteiger, der die Partei ganz allein aus dem politischen Jenseits hat retten sollen. Moniert wird zwar die Tatsache, dass sich die Programmatik seit 2013 kaum geändert habe, Lindner aber das "liberale Versprechen" der Chancengleichheit in Gegensatz zu seinen Vorgängern wieder "mit Leben" fülle. Wie man ein Versprechen mit Leben füllt, schreibt Caspari nicht. Darüberhinaus wirke die Partei dank Lindner nun geeinter, was nicht zuletzt daran liegen mag, dass er viele freie Parteiposten mit Frauen besetzen ließ. Dennoch sieht die Autorin in der Kandidatur von Lencke Steiner in Bremen und Katja Suding in Hamburg nicht zwingend einen Wahlkampf, der rein auf äußerliche Attribute setzt. Auch wenn die Art und Weise wie die "Drei Engel für Lindner" beworben wurden, an die (ehemalige?) Spaßpartei erinnere.
In einem anderen Artikel fordert Caspari - die sich offenbar gerne mit der FDP beschäftigt - die konsequente Umsetzung des Slogans "German Mut", da Steuersenkungen und Verteufelungen des Mindestlohns nicht ausreichen. Beispiele nennt sie mit der rechtlichen Gleichstellung von alternativen Lebensformen und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. All solche Zielsetzungen lasse die FDP jedoch bisher vermissen. Daher überzeuge das neue Parteimotto nur zur Hälfte.

"Den populistischen Verlockungen widerstanden"

Severin Weiland schreibt in seinem Kommentar für Spiegel Online, die Partei stehe programmatisch da, wo sie auch im Herbst 2013 stand: nämlich in der Mitte. Zwar sei es eine beachtliche Leistung Christian Lindners gewesen, aus seiner FDP keine "AFD-Light" werden zu lassen, doch lesen sich die Pressemitteilungen der Liberalen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik wie die der alten FDP. Potential sieht der Autor vor allem in der Schwäche der CDU und einer scheinbaren Stimmung in Teilen der Bevölkerung, die der FDP Auftrieb verliehen.
Eine neue Partei, die mehr auszeichnet als nur ein neues, knallbuntes Logo, scheint auch dieser Autor nicht zu sehen.

Weder rechtspopulistisch, noch sozialliberal

Ähnliche Stimmen kommen aus der taz. So resümiert Tobias Schulze, die FDP sei im Kern sie selbst geblieben. Sie habe zwei Alternativen nach dem Debakel von 2013 gehabt: Entweder sie fahre einen rechtspopulistischen und eurokritischen Kurs in Konkurrenz zur AfD, oder sie mache munter weiter wie bisher. Gegen einen rechtspopulistischen Kurs, dem gegenüber einige Teile der Partei durchaus nicht abgeneigt sind, hat sich Christian Lindner strikt gewehrt und durchgesetzt. Klug sei dies, so Schulze, da die Liberalen vor allem Stimmen an die CDU verloren hat. Außerdem zeige der Erfolg der AfD und der FDP in den Wahlen von Bremen und Hamburg, dass der Erfolg der FDP nicht vom Misserfolg der AfD abhinge. Ein sozialliberales Experiment sei nicht in Betracht gezogen worden, da dort bereits die Grünen positioniert sind und der Markt somit gesättigt sei.



Aber wie und wo sind die Liberalen nun zu verorten?

Ein bisschen bunter und attraktiver

Die FDP ist medial wieder vertreten. Das ist ungewöhnlich, denn als außerparlamentarische Opposition spielt sie politisch kaum eine Rolle. Den Denkzettel von 2013 verdankt die FDP vor allem der Konzentration auf das Thema Steuersenkung und einer extrem marktzentrierten Interpretation des Wortes Liberalismus. Auch hätte die Geschichten rund um Mövenpick und dem Steuergeschenk für Hoteliers dazu veranlassen können, in sozialliberaleren Gewässern zu fischen und etwas mehr Abstand von der Unternehmer-Klientel zu nehmen. Aber die FDP will ihr Image als Partei des Mittelstands verteidigen und greift in Bremen auf eine Lobbyistin als Kandidatin zurück, die erst am Wahlabend der Partei beitrat. Aber das scheint nicht weiter schlimm zu sein, da sich Verbands - und Parteiprogramm ohnehin gleichen wie ein Ei dem anderen. Auch der knallbunte Slogan "German Mut" birgt einen Hauch Westerwelle. Da kann man schon in Versuchung gelangen das Parteiprogramm nach den Worten "spätrömische Dekadenz" und "Anschlussverwendung" zu durchsuchen.

Auf dem Parteitag wurde nun unter Anderem für eine Bildungsreform, das Modell der Flat-Tax und die Legalisierung von Cannabis abgestimmt. Im letzten Punkt sind sie nun genauso liberal wie Die Linke. Glückwunsch.
Die Abgänge der alten Garde wie Dirk Niebel, derzeit Lobbyist bei Rheinmetall, und Rainer Brüderle, der momentan beim Bund der Steuerzahler - einem Verein dem vorrangig Unternehmen angehören und der sich am liebsten für Steuersenkungen einsetzt - zu finden ist, wurden durch weibliches und attraktiveres Personal kompensiert. Das kann man als personelle Neuaufstellung deuten. Eine programmatische bleibt jedoch aus. Die Freidemokraten wollen nicht bei den Grünen wildern, sondern lieber mit der CDU um Wähler konkurrieren. Zudem gibt es einige Schnittmengen mit der AfD, insbesondere in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die FDP sieht sich jedoch europäischer und hat keinen braunen Rand. Immerhin.

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