Montag, 25. Mai 2015

Alle auf Weselsky

Mal ist von "verpimmelten Vollspastis" die Rede, mal sollen alle Lokführer vergast werden. Dass das Internet mitunter das schlechteste im Menschen hervorbringt, beweist aktuell der Arbeitskampf der GDL. Der neunte Streik wurde nun durch eine Schlichtung vorerst beendet. Das bietet Gelegenheit für eine kurze Bestandsaufnahme. Worum geht es im Konflikt zwischen Bahn und GDL? Und wie legitim sind die Interessen und Methoden der Lokführer? Das sagt Pressedeutschland.


"Wie hältst du das aus?"

In der Zeit melden sich drei Lokführer - zwei der GDL und einer der EVG - in Sachen Streik zu Wort. Die beiden GDL-Mitglieder beklagen vor allem die vielen Überstunden, die aus dem personellen Notstand (600-800 Mann) resultiere, da aufgrund der ungünstigen Arbeitszeiten (die Bahn fährt schließlich auch an Feiertagen) niemand mehr Lokführer werden wolle. Oft habe man daher die jährliche Arbeitszeit schon im November erreicht. Die Lohnforderungen seien nur zweitrangig. Vorallem mit Familie und einer Frau, die selber im Schichtdienst arbeitet, seien diese Arbeitszeiten ohne richtiges Wochenende problematisch. Unmut herrscht auch angesichts des Umgehens des Bahnvorstands mit dem eigenen Personal. So habe er es nicht geschafft, sich innerhalb von elf Monaten mit der eigenen Belegschaft zu einigen und spielte lieber auf Zeit, bis das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet wurde. Man fühle sich nicht richtig gewertschätzt.
Etwas anders sieht es das EVG-Mitglied: Die Forderungen der GDL in Bezug auf die Arbeitszeiten (38 Stunden Woche) würden dazu führen, dass die Kosten stiegen. Billigere Privatbahnen würden dadurch die Ausschreibungen für sich gewinnen. Man säge also am eigenen Ast. Auch sei es unloyal, dass sich eine Funktionselite das Recht rausnehme für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Forderungen der EVG seien solidarischer, weil sie für bessere Löhne für alle Angestellte kämpfe. Auch habe die GDL viel zu schnell gestreikt, was eigentlich nur das letzte Mittel sein solle.

"Überholte Privilegien"

Stefan von Borstel von Die Welt fürchtet, Deutschland werde zu einem Streikland und beklagt die Millionenschäden der deutschen Wirtschaft durch den Lokführer Streik. Der Streik gehe aber auch auf Kosten des Image der Deutschen und ihrer Tugenden: Disziplin, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Der Streik habe zu allererst gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Von Borstel schlussfolgert aus der Tatsache, dass die Bahn dem deutschen Staat gehöre, dass der Streik gegen den deutschen Steuerzahler gerichtet sei. Da das Tarifeinheitsgesetz schon auf dem Weg ist, sei der Streik der GDL aber ein Zeichen der Schwäche - ein Überlebenskampf, da das neue Gesetz sie entmachten würde. Daher gehe es beim Streik um "überholte Privilegien" ehemaliger geschützter (weil staatlicher) Berufsgruppen und nicht um höheren Lohn. Der Autor fordert eine Reformierung des Streikrechts was die Berufsgruppen des Verkehrs, Bildung, Erziehung und Gesundheit angeht. Auch soll eine Schlichtung verpflichtend werden, damit ein Streik nicht wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden könne.


Von "Spartengewerkschaften" und "Wahnstreiks"

In der FAZ stellt Holger Steltzner die Frage nach den Motiven der GDL. Sei es der Wunsch nach mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Arbeitsstunden könne man dies gegebenenfalls nachvollziehen. Der Autor sieht jedoch ganz andere Ziele hinter dem Konflikt verborgen. Demnach lege "eine kleine Spartengewerkschaft" wiederholt das halbe Land lahm, um andere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe abzuschließen - also ohne Rücksicht auf die Tarifverträge der EVG. Wenn die EVG dasselbe für sich fordern würde, so argumentiert Steltzner, würde Weselsky der Bahn vorwerfen die Lokführer zu spalten - obwohl Weselsky dies in Wahrheit selber täte. Also, so wird resümiert, handle es sich um den Machtkampf einer "Spartengewerkschaft".
Der Autor empfiehlt der Bundesregierung anstelle des Tarifeinheitsgesetzes eine Reformierung des Streikrechts, um solche Machtkämpfe zukünftig zu verhindern.

Das "Deutschland-Prinzip"

Für Michael Kröger von SPON ist die Sache klar. In Deutschland galte lange Zeit ein bestimmtes Prinzip, demzufolge Streiks funktional zu sein haben. Falls die Tarifparteien nicht von selbst zu einander finden, komme ein Schlichter um die Wogen zu glätten. Kröger fasst dies unter der Formel Konsens statt Konfrontation zusammen. Es spiegele den Wunsch der Gesellschaft nach Funktionalität - selbst im Streit - wieder. Eben diesen habe Weselsky durch seine etlichen Aufrufe zum Streik verletzt. Der Streik stelle somit Grundprinzipien der deutschen Gesellschaft in Frage. Die Bahn versuche den "Betriebsfrieden" sicherzustellen, indem sie die GDL daran hindert, bessere Tarife als die der EVG durchzusetzen. Zum Ende hin stellt der Autor die Frage, ob es verhältnismäßig sei für diese Lohnforderungen die gesamte Republik lahmzulegen und betont, dass die Lokführer Gefahr liefen sich gesellschaftlich zu isolieren.

Prinzip gnadenlose Ausbeutung

Für Sören Musyal ist das "Deutschland-Prinzip" das Prinzip der gnadenlosen Ausbeutung, den Neoliberalismus als tragende Säule des Staates aufzubauen. So schreibt er bei The European, dies sei eine Entwicklung, die spätestens seit der Agenda 2010 das Programm sämtlicher Regierungen darstelle. Der von Kröger beschriebene Konsens sei derzeit gar nicht vorhanden, sondern er solle entstehen. Musyal argumentiert, dass unter dem Deckmantel von "Leistungsgerechtigkeit" und "Konkurrenzfähigkeit" durchgesetzt werden solle, dass der Arbeitnehmer froh sein solle Arbeit zu haben - egal zu welchen Bedingungen. In der medialen Entrüstung über den Streik stecke eine Paradoxie, so Musyal. Denn wenn die Lokführer mit ihrem Streik Deutschland wirtschaftlich ruinieren könnten, dann trügen sie daher auch erheblichen Anteil am Wohlstand des Landes. Demzufolge habe die Gewerkschaft auch das Recht für eine dementsprechende Wertschätzung zu kämpfen.
Der Grund, dass der Streik der Kita-Betreuer_innen vergleichsweise kaum Unmut hervorruft, läge in der Wertschätzung des Berufes begründet: Es sei ein Beruf der dem Bürger wichtig ist, da es undenkbar sei, die eigenen Kindern unfähigem Personal, oder gar Maschinen anzuvertrauen - im Gegensatz zum Beruf des Lokführers, der für den Normalo schlicht nicht sichtbar sei.

Der Wert der Arbeit

Zu einem ganz ähnlichem Schluss kommt auch Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Er kritisiert zunächst die arbeitgeberfreundliche Berichterstattung durch Welt, FAZ und Handelsblatt: So schreiben sie vom Schrumpfen des "Wohlstandskuchen", wenn sich Gewerkschaften größere Stücke davon einverleiben wollen oder generell von der angeblichen "Streikrepublik", um damit Stimmung gegen Gewerkschaften zu machen. Es sei bemerkenswert, dass die Zeitungen nur dann aufheulten, wenn die Arbeitnehmer für mehr Lohn kämpften, aber nicht wenn die Unternehmen ihre Gewinne steigerten. Vermeintliche "Kompromissbereitschaft" drücke nachweislich die Lohnentwicklung, so Augstein. Bestätigt sieht er sich in einem Entwurf des Armutberichts von 2013, der die gesellschaftliche Einkommenspreizung als Bedrohung für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und den gesellschaftlichen Zusammenhalt generell nennt.
Augstein stellt darüberhinaus die Frage nach dem Wert der Arbeit. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich um unser Geld kümmern besser bezahlt werden als die, denen wir Kinder und Alte anvertrauen. Eine Gewerkschaft habe den Auftrag für die Interessen ihrer Mitglieder zu sorgen - auch wenn dies weh täte.


Anmerkungen:

Abb. 1: Zur Wertschätzung von deutschen Lokomotivführern
Quelle: Gewerkschaftsangaben, basierend auf Einkommensnachweisen
http://www.die-stadtredaktion.de/2014/11/pressemitteilung/zum-lokfuehrerstreik/





Abb. 2: Zur "Streikrepublik" Deutschland
Quelle: Hans Böckler Stiftung, WSI Arbeitskampfbilanz 2014, © 2015 Katapult Benjamin Friedrich
http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/wir-gehn-zum-streiken-in-den-keller/


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